Aktuell

Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der derzeitige Chef der „Vereinigung 17. Juni 1953“ wahrheitswidrig behauptet hat, Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen in konspirativer Weise als “Pressemitteilung” getarnt. Die Richter stuften Holzapfels Falschmeldung als “höchst ehrenrührig” ein; von ihm gehe “Wiederholungsgefahr” aus.

Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter Carl-Wolfgang Holzapfel eine Gefängnisstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt. Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Carl-Wolfgang Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung untersagt worden war. Carl-Wolfgang Holzapfel wurde vom Gericht verurteilt, alle Kosten zu tragen.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei so manchem, auch im Verein VOS, als “Querulantenopa” und “Unerwünschte Person”. Geschichtswissenschaftler haben der Vereinigung “17. Juni 1953″ rechte Tendenzen zugeschrieben. Da passt es, dass Carl-Wolfgang Holzapfel laut Berichten von mehreren großen deutschen Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (NSDAP) aus alliierter Haft freipressen wollte.

Vor wenigen Jahren war der heutige Rentner Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Carl-Wolfgang Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehenden NPD blendet der umfangreiche Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Quelle: Rhein Main Verlag, 11.04.2013

mein-suedhessen, 11.04.2013

von Ronald Lässig.

Hamburg - Der Zeitschriftenkonzern Gruner+Jahr wird künftig allein von Managerin Julia Jäkel geführt. Das beschloss der Aufsichtsrat des Unternehmens. Die 41-Jährige war erst seit September Deutschland-Chefin im bisherigen Führungstrio. Die beiden anderen Vorstände Torsten-Jörn Klein und Achim Twardy müssen gehen. Begründet wurden die Veränderungen mit einer stärkeren Ausrichtung von G+J auf das Digitalgeschäft. Binnen weniger Tage ist dies der zweite Paukenschlag in der deutschen Medienbranche. Der Spiegel-Verlag hatte diese Woche seine beiden Chefredakteure Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron abberufen. Am Spiegel-Verlag ist auch Gruner+Jahr mit rund einem Viertel beteiligt. G+J zählt zu den größten Zeitschriftenverlagen Europas. Er publiziert die Zeitschriften “Stern”, “Gala”, “Neon”, “Brigitte” und “Schöner Wohnen”. Gruner+Jahr hatte Jäkel nach dem Abgang von Vorstandschef Bernd Buchholz vor rund sieben Monaten in den Vorstand geholt. Er hatte mit der Einstellung der stets defizitären “Financial Times Deutschland” und dem Verkauf der Wirtschaftsmagazine “Impulse” und “Börse Online” 2012 für Aufsehen gesorgt. Der Umsatz war 2012 um 2,22 Milliarden Euro zurückgegangen. Der Verlag müsse besser, schneller, effizienter und digitaler werden, kündigte Jäkel an. G+J verwies darauf, dass die Chefredakteure der Magazine weiterhin über die redaktionellen Inhalte ihre Blätter entscheiden werden. Für die Steuerung der Konzernorganisation wurde Oliver Radtke ernannt, der bislang bei der G+J-Mehrheitsbeteiligung Dresdner Druck und Verlagshaus (“Sächsische Zeitung”) die Geschäfte führte.

von Ronald Lässig.

BERLIN – Wer seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem wird künftig geholfen. Um verschuldete Menschen nicht noch tiefer in die Krise zu stürzen, soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent monatlich fallen. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das Bundeskabinett gebilligt. Das Papier bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Mehrere hunderttausend Versicherte sind betroffen. Die gesetzlichen Kassen haben Forderungen von knapp 2,2 Milliarden Euro. Für in Not geratene Privatversicherte ist ein Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen werden die Zahlungsrückstände auf 500 Millionen Euro geschätzt. Er sieht vor, dass die Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zahlt. Die gesetzlichen Kassen begrüßen den Beschluss, so der Kassen-Spitzenverband. Der Branchenführer Barmer GEK wies darauf hin, dass das Problem der Bestandsschulden ungelöst bleibe. Allerdings, so hieß es, zahlten rund 99 Prozent der Kassenmitglieder pünktlich.

von Ronald Lässig.

Hamburg – Wegen unterschiedlicher Auffassungen zur strategischen Ausrichtung mussten Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron gestern mit sofortiger Wirkung ihre Posten räumen. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden, teilte der Verlag mit. Bis auf Weiteres werde die Redaktion von den Stellvertretern Klaus Brinkbäumer und Martin Doerry geleitet. Die genauen Gründe für diese Personalentscheidungen wurden zunächst nicht bekannt. Der “Spiegel”-Verlag gehört zu 24 Prozent den Erben Augsteins, zu 25,5 Prozent dem Verlag Gruner+Jahr und zu 50,5 Prozent einer Beteiligungsgesellschaft der “Spiegel”-Mitarbeiter. Die Gesellschafter entscheiden, wer die Chefredaktion leitet. Die Spiegel-Gruppe beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 1.200 Mitarbeiter in den Bereichen Redaktion, Dokumentation, redaktionelle Dienste und Verlag. Geschäftsführer Saffe hatte im November vergangenen Jahres in der “Süddeutschen Zeitung” Sparmaßnahmen angekündigt, um trotz zurückgehender Umsätze bestehen zu können. Einen Stellenabbau schloss er nicht aus. Saffe schätzte, dass der Umsatz der Spiegel-Gruppe 2012 um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro zurückgehen werde, das entspreche dem Niveau von 2003. 2012 wurden wöchentlich im Durchschnitt rund 920.000 Exemplare verkauft. Auch für 2013 rechnete Saffe mit weiter sinkenden Erlösen in Werbung und Vertrieb. Der “Spiegel” wurde erstmals im Januar 1947 veröffentlicht. Chefredakteur und Herausgeber war Jahrzehnte lang Rudolf Augstein, der 2002 starb.

von Ronald Lässig.

In Deutschland gibt es immer mehr ältere Arbeitslose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im MDR, nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre werde sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei die Zahl der Beschäftigten doppelt so hoch. Außerdem: 470 000 der zwischen 60- und 65-jährigen müssten in einem Minijob arbeiten. Vor dem Hintergrund drohender Altersarmut beklagt der DGB, dass mittlerweile jeder dritte Erwerbslose über 50 Jahre alt ist. Nach dem Verlust einer Beschäftigung ist es für Ältere fast unmöglich, eine neue Anstellung zu finden, dies gelingt lediglich 2,2 Prozent der Älteren über 60 Jahre pro Monat, sagen die Experten. Die neue Beschäftigung sei fast immer mit Einkommenseinbußen verbunden. Bei jüngere Arbeitslosen sei die Chance eine neue Stelle zu finden, dreimal höher. Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, ihr Einstellungsverhalten zu ändern. Nach wie vor würden jüngere Arbeitskräfte bevorzugt, bei Auswahlverfahren hätten ältere Bewerber oft gar keine Chance. Dabei ließen die Arbeitgeber die bessere Qualifikation und langjährige Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmer oftmals außer Acht. Deshalb, so die Experten, müsse die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Dies könne durch die Pflicht zum anonymisierten Bewerbungsverfahren geschehen.

Saarländischer Wochenspiegel, 09.04.2013

von Ronald Lässig.

Der MDR und der SWR planen eine Sendereihe über Sex. Sie Soll ab November ausgestrahlt werden, gab eine MDR-Sprecherin in Leipzig bekannt. Grundlage für die Sendungen ist der Bestseller “Make Love” von Ann-Marlene Henning. Laut Focus handle es sich um eine multimediale Reihe im Fernsehen, im Radio und im Internet, mit der die Deutschen über Liebe und Erotik aufgeklärt werden. Eine sechsteilige Dokumentation solle ab Herbst jeweils mittwochs und freitags im Ersten ausgestrahlt werden. Darüber hinaus ist aber auch eine Website sowie die Umsetzung in Radiosendungen geplant. Als beteiligte Hörfunksender sind MDR Jump und SWR 3 im Gespräch. Produzent der Sendungen soll angeblich die Produktionsfirma Gebrüder Beetz sein. Auf deren Homepage wird tatsächlich schon seit geraumer Zeit nach Paaren sucht. Hennings Aufklärungsbuch wurde in Deutschland mehr als 100 000 Mal verkauft hat und ist inzwischen auch in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Südkorea veröffentlicht.

von Ronald Lässig.

Frankfurt – Es war ein Fußballspiel der doppelten Senstation, das den Zuschauern am Wochenende geboten wurde. Der FC Bayern München sicherte sich bereits sechs Spieltage vor Saisonende den Meistertitel – so früh wie kein Team zuvor in der Geschichte der Fußball-Bundesliga. Trainer Jupp Heynckes zeigte sich nach dem Sieg bei Eintracht Frankfurt überglücklich. Er freue sich wahnsinnig, sagte er. Die Münchner sicherten sich ihren 23. Titel dank eines 1:0-Sieges bei der Eintracht am 28. Spieltag. Den einzigen Treffer des Spiels erzielte Bastian Schweinsteiger per Traumtor in der 52. Minute. Die Frankfurter kamen nicht zum Zug. Die bisherige Bestmarke in der Fußball-Bundesliga halten ebenfalls die Münchner, die in den Spielzeiten 1972/1973 und 2002/2003 jeweils am 30. Spieltag als Meister feststanden. Doch nicht nur das. Die Münchner stellten dieses Wochenende jedoch auch die längste Siegesserie in einer Saison auf. Das 1:0 gegen Frankfurt war der elfte dreifache Punktgewinn der Bayern in Serie.

Spiegel

Trotz der für den 1. Juli geplanten Rentenerhöhung von 0,25 Prozent müssen sich die Rentner in Westdeutschland laut Sozialverband Deutschland (SoVD) auf einen Kaufkraftverlust einstellen. Der Anhebung der Altersbezüge stehe eine Inflationsrate von 1,7 Prozent und eine Erhöhung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung von 0,1 Prozent gegenüber, so der SoVD. Das bedeute, dass die Kaufkraft der West-Rentner um 1,55 Prozent sinken wird. Im Osten hingegen können sich Ruheständler auf ein Plus freuen, weil ihre Rente um 3,29 Prozent angehoben werden soll. Damit summiert sich der Kaufkraftverlust der West-Rentner nach SoVD-Berechnungen seit 2004 auf knapp zwölf Prozent. Im Osten waren es im selben Zeitraum immerhin acht Prozent. Gründe dafür sind mehrere Nullrunden, Minianpassungen an die Inflation und steigende Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung. Ronald Lässig vom DDR-Opfer-Hilfe e.V. erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es für Empfänger der 2007 eingeführten SED-Opferrente noch immer keinen Inflationsausgleich gebe.

Mitteldeutsche Zeitung, 04.04.2013

Magdeburg – Die Theologin Birgit Neumann-Becker ist neue Stasi-Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überreichte ihr heute die Ernennungsurkunde. Die vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählte Theologin war als evangelische Kreisschulpfarrerin im Kreis Merseburg tätig. Das Parlament hatte sich bereits im Juli vergangenen Jahres für sie entschieden. Doch Neumann-Becker konnte das Amt nicht antreten. Bodo Walther aus Weißenfels wollte auch gern Landesbeauftragter werden, aber seine Bewerbung wurde abgelehnt. Walther klagte und verlor. Daraufhin zog er vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde jedoch nichtmal zur Entscheidung annahm. Walther kündigte an, sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Das beeindruckte die Verantwortlichen in Magdeburg offenbar nicht. Sie führten Birgit Neumann-Becker heute feierlich in der Staatskanzlei in ihr Amt ein, das sie fünf Jahre bekleiden wird. Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V., gratulierte und wünschte der Theologin für die Aufgabe eine glückliche Hand. Sachsen-Anhalt hatte seit 2010 keinen Stasi-Beauftragten. Amtsinhaber Gerhard Ruden wurde entlassen, nachdem er eingestanden hatte, 1968 einen Freund bei der Stasi angeschwärzt zu haben.

London - Nach der Skandalserie um die BBC hat der britische Kulturmanager Tony Hall sein Amt als neuer Chef der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Großbritannien übernommen. Der bisherige Direktor des Londoner Royal Opera House tritt die Nachfolge von George Entwistle an. Dieser war nach nur 54 Tagen im Amt zurückgetreten, nachdem ein umstrittener Bericht gesendet worden war. Der weltgrößte Rundfunksender steht in der Kritik, seitdem Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen den verstorbenen BBC-Starmoderator Jimmy Savile bekannt geworden sind. Anfang November hatte das BBC-Flaggschiff “Newsnight“ in einem Bericht einen Politiker fälschlicherweise beschuldigt, in Fälle von Kindesmissbrauch verwickelt zu sein. Die BBC ziehe nun die Konsequenzen aus den “schwierigen Zeiten”, durch die sie gegangen sei, schrieb Hall an seine Mitarbeiter. “Wir gewinnen nun Vertrauen zurück – etwas, was immer das wichtigste Gut für unsere Organisation war”, heißt es in dem Schreiben des 62-Jährigen. Hall hatte früher als Chef der BBC-Nachrichtensparte gearbeitet, bevor er für mehr als ein Jahrzehnt Großbritanniens bedeutendstes Opernhaus leitete.