Aktuell

Ronald Lässig berichtet.

BERLIN – Im Schlosspark Theater wird heute bei einer Matinee Flagge gezeigt gegen Rechts. Der Schauspieler Hardy Krüger möchte mit seiner politischen Aktion gegen Gewalt junge Leute vor den „Kameradschafts-Abenden“ der Neo-Nazis bewahren und den Jugendlichen stattdessen Hobbies bieten, als Weg in die Zukunft. Zu diesem Zweck hat sich Krüger unter anderem mit „Exit-Deutschland“, dem „Stern“, Reinhold Beckmann und dem Dornier-Museum verbündet. Es wird zum Thema mehrere Talkshows in deutschen Städten geben. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. unterstützt die Veranstaltung im Berliner Schlosspark Theater und kann aufgrund von Freikarten vor Ort deutlich präsent sein, sagt Vorstandsmitglied Ellen Rappus, die selbst auch Überlebende des Holocaust ist. An der Veranstaltung nehmen außerdem teil: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bernd Wagner und Dieter Hallervorden. Die Schirmherrschaft hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen.

Rhein Main Verlag, 28.04.2013

Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der heutige Chef des Vereins 17. Juni wahrheitswidrig behauptet hat, der Journalist Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer SPD-Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen als Pressemitteilung getarnt. Die Richter stuften sie als “höchst ehrenrührig” ein; von Holzapfel gehe “Wiederholungsgefahr” aus, heißt es im Urteil. Damit wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung verboten worden war. Holzapfel wurde verurteilt, alle Kosten zu tragen. Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter eine Haftstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei vielen, auch im Verein VOS, als unerwünschter Querulant. Wissenschaftler haben der Vereinigung 17. Juni rechte Tendenzen zugeschrieben. Carl-Wolfgang Holzapfel wollte laut Berichten mehrerer deutscher Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Vize Heß aus alliierter Haft freipressen.

Vor wenigen Jahren war Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Deshalb verwundert es nicht, dass Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der als verfassungsfeindlich geltenden NPD blendet der Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Lokalkompass, 26.04.2013

Ronald Lässig berichtet.

BERLIN/POTSDAM – Am 1. Mai feiert der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ein zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass führt die öffentlich-rechtliche Anstalt eine Jubiläumswoche durch, mit herausragende Sendungen in Radio und Fernsehen. Gründungsintendantin Dagmar Reim erinnert an die keineswegs einfache Ausgangslage: “Es galt, aus zwei wirtschaftlich schwachen Sendern den rbb zu schaffen – auf solider finanzieller Grundlage.” Es sei gelungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ost und West für das neue Projekt zu motivieren. Das gemeinsame Ziel: dem Publikum in Berlin und Brandenburg gutes Programm zu bieten. “Zehn Jahre später stellen wir, aber auch unsere Hörerinnen und Zuschauer fest: Der rbb ist eine Erfolgsgeschichte. Es sei gelungen, den rbb finanziell zu konsolidieren und zugleich innovativ zu sein. 2003 startete der Rundfunk Berlin-Brandenburg als ARD-Sender für die beiden Bundesländer. Er ging hervor aus dem Sender Freies Berlin (SFB) und dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB).

Ronald Lässig berichtet.

Berlin – In Deutschland zahlen viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung für 2012 hervor. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle.

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten heute den Mindestlohn ab, den SPD, Grüne und Linke fordern. Die Bundesregierung bewertet die Wachstumsaussichten für Deutschland zuversichtlich. “Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen”, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Die Regierung setzte ihre Wachstumsschätzung für 2013 leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent herauf.

Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung eine weitere Besserung auf eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen bei 2,9 Millionen bleiben und 2014 auf 2,8 Millionen sinken. “Die Beschäftigung wird weiter steigen, die Arbeitslosigkeit weiter sinken”, sagte Rösler.

HAMBURG – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über die Vor- und Nachteile der digitalen Verbreitung des Fernsehens, des DVBT. Mit der Umstellung vom analogen auf den digitalen Empfang wurde vor zehn Jahren in Berlin begonnen. In Hamburg war der Prozess 2005 abgeschlossen. Ende 2012 meldete das statistische Bundesamt, dass sich innerhalb von vier Jahren die DVBT-Nutzung verdoppelt habe. Inzwischen stehe in jedem vierten Haushalt ein Empfänger. Ronald Lässig leitet stellvertretend den Technik-Ausschuss der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM). Die Veranstaltung im FES-Medienzentrum beginnt um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Hamburger Wochenblatt, 22.04.2013

Ronald Lässig berichtet.

München – Im Skandal um die Hinterziehung von Steuern hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß den Medien gedroht. “Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen”, kündigt er im “Münchener Merkur” an. Zum Tatvorwurf äußert sich Hoeneß nicht. Es sei ein schwebendes Verfahren, er dürfe deshalb momentan dazu nichts sagen.

Dafür schwadroniert Hoeneß über die Folgen seiner Selbstanzeige beim Finanzamt aufgrund eines illegalen Schweizer Kontos. Die Botschaft lautet: Er “denke nicht an Rücktritt”, so Hoeneß zur “Sport Bild”. Er werde am Dienstag gegen den FC Barcelona im Stadion sein. Und er wolle juristisch gegen diversen Medien vorgehen.

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” handelt es sich bei dem von Hoeneß auf einem Konto in der Schweiz gelagerten Betrag nicht um Schwarzgeld, sondern um bereits versteuertes Geld in weit geringerer Größenordnung. Allerdings habe Hoeneß die fällige Kapitalertragssteuer nicht an den Fiskus abgeführt.

Einen Prominentenbonus für Hoeneß weisen inzwischen führende Politiker zurück. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, Steuerhinterziehung sei ein schweres Verbrechen zu Lasten der Allgemeinheit. Der CSU-Politiker Markus Söder erklärte, jeder müsse seine Steuern zahlen, die kleine Kassiererin genauso wie ein erfolgreicher Fußballspieler. Da dürfe es keine Ausnahmen geben.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Selbstanzeige von Hoeneß überhaupt greift. Das gilt nur, wenn der Betroffene alle Fakten offenlegt, bevor die Tat erkannt wurde. Die Selbstanzeige wird unwirksam, wenn der Steuerhinterzieher zum Zeitpunkt der Einreichung bereits von Ermittlungen gegen sich wusste.

Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, soll Hoeneß bereits knapp sechs Millionen Euro Steuern nachgezahlt haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, es handle sich um drei Millionen Euro Steuern zuzüglich Zinsen.

Die Höhe der hinterzogenen Steuern hat Einfluss auf das Strafmaß. Der Strafrahmen reicht in Deutschland von Geldstrafen bis zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Liegt die hinterzogene Summe über einer Million Euro kann die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Uli Hoeneß droht also Gefängnis, sollte die Selbstanzeige unwirksam sein.

Laut “SZ” soll Hoeneß – neben der Fußball-Karriere erfolgreicher Wurst-Unternehmer – mit einem Darlehen in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro an der Börse spekuliert haben. Zuletzt, so hieß es, habe Hoeneß auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gesetzt, durch das Hinterzieher defacto amnestiert worden wären. Deshalb war das Gesetz am Widerstand der rot-grünen Opposition in Deutschland gescheitert.

In politischen Talkrunden, so bei “Günther Jauch”, hatte sich Hoeneß im Kampf gegen Steuerhinterzieher exponiert. Noch im September 2012 verkündete er dort: “Am Ende nutzt die Vermögensteuer gar nichts, dann gehen die Unternehmer nach Österreich oder in die Schweiz. Wir müssen sie hier halten.” Und jetzt stellt sich raus, dass Hoeneß damals selbst bereits illegal Millionen in der Schweiz geparkt hatte. Das Saubermann-Image des Bayern-Präsidenten gilt als ramponiert.

Sport

von Ronald Lässig.

Paris – Frankreich hat die Ehe für Homosexuelle beschlossen. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat für das Gleichstellungsgesetz der sozialistischen Regierung von Premier Francois Hollande. Damit werden Schwule und Lesben heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Sie dürfen nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren. Das Gesetz muss noch vom Parlament bestätigt werden, weil der Senat kleine Änderungen an der Vorlage vorgenommen hat, die die Nationalversammlung im Februar verabschiedet hatte. Die zweite Lesung gilt jedoch als reine Formsache. Bereits seit 1999 können homosexuelle Paare in Frankreich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen – ähnlich der Regelung in Deutschland. Die nunmehr beschlossene völlige Gleichstellung sorgt für Proteste konservativer Kreise. Denn der zentrale Satz des Gesetzes lautet: “Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.” Vor allem das darauf basierende Adoptionsrecht ist umstritten; Kirchenvertretern und Konservativen ist es ein Dorn im Auge. Für den 26. Mai ist erneut eine Großdemonstration geplant. Die Nationalversammlung hat bereits im Februar in erster Lesung zugestimmt. In der vergangenen Woche gab der Senat, die zweite Kammer des französischen Parlaments, grünes Licht. Die Nationalversammlung will die kleinen Änderungen am Gesetz am 23. April beschließen. Innenminister Valls hatte sich am Dienstag mit VertreterInnen der stärksten Bewegung gegen die Ehe für Homosexuelle getroffen.

Ronald Lässig berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Christian Wulff erhoben. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Groenewold soll teilweise Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München in Höhe von 500,00 Euro übernommen haben. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt, muss nun das Landgericht Hannover entscheiden. Dies wiederum könnte Monate dauern. Der Vorgang ist einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident in Deutschland angeklagt. Nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2012 das förmliche Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnet hatte, war dieser vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.