Aktuell

Berliner Morgenpost

An der weltbekannten East Side Gallery hat der Investor eines geplanten Hochhauses mit der umstrittenen Entfernung eines Teilstücks der Berliner Mauer begonnen. Am Mittwochmorgen wurde eine Baustellen-Zufahrt geschaffen. Zuvor waren Gespräche mit dem Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ohne Ergebnis geblieben. Senatssprecher Meng sagte, offenbar habe der Investor vor weiteren Kompromissgesprächen Fakten schaffen wollen. Dies sei kein Zeichen für Kooperationsbereitschaft. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. hat die Zerstörung der East-Side-Gallery als geschichtsvergessen kritisiert. Der längste noch erhaltene Mauerabschnitt werde offenbar schrittweise ausradiert, sagte der Vorsitzende Ronald Lässig. Der Verband erinnert daran, dass an dieser Stelle während der SED-Diktatur bei Fluchtversuchen Menschen ums Leben kamen, darunter Kinder.

London – Journalisten und Techniker der British Broadcasting Corporation (BBC) haben mit einem zwölfstündigen Streik gegen Sparmaßnahmen demonstriert. Am Donnerstag legten die Mitglieder der Journalistengewerkschaft NUJ und der Techniker-Gewerkschaft Bectu ihre Arbeit nieder. So fiel das Frühstücksprogramm von BBC 1 aus, der Nachrichtenkanal wurde aufgeschaltet. Auch “Today“, das Flaggschiff von Radio 4 sendete nicht und wurde durch eine Doku ersetzt. Auch bei anderen Fernseh- und Radioprogrammen gab es bis Störungen, mehrere Nachrichtensendungen fielen aus. Seit heute läuft das Programm wieder weitgehend planmäßig. “Wir können den geplanten Arbeitsplatzabbau nicht hinnehmen, die BBC ist schließlich sehr erfolgreich”, sagen Mitarbeiter vor dem Sendekomplex in London. Die Gewerkschaften kritisieren, dass im Zuge drastischer Sparmaßnahmen bei der BBC bis zum Jahr 2017 rund 2000 Jobs gestrichen werden sollen. Auch die Arbeitsbelastung wird bemängelt. Ein BBC-Sprecher sagte: “Wir sind enttäuscht vom Streik und entschuldigen uns für die Unterbrechungen beim Sender.” Im vergangenen Monat waren Journalisten der BBC in einen 24-stündigen Streik getreten. Bei Fernseh- und Radioprogrammen kam es auch damals zu Störungen und Ausfällen. Die Gewerkschaften haben weitere Streiks nicht ausgeschlossen.

von Ronald Lässig

Zum 50. Geburtstag des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) am 1. April erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann, das Fernsehen werde auch künftig eine tragende Rolle spielen. Es komme darauf an, die jüngere Zielgruppe auch im Hauptprogramm stärker anzusprechen. Neumann lobte ein qualitativ hochwertiges Programm, forderte aber, dass Bildung, Information und Kultur weiter der Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das ähnlich. Das ZDF müsse sich weiterhin um das jüngere Publikum kämpfen, ohne sich anzubiedern. Zugleich dürfe das Zielen auf hohe Einschaltquoten nicht im Vordergrund stehen. Die Fraktion hält eine neue Bewerbung um die Champions-League-Rechte im Gegensatz zu ZDF-Intendant Thomas Bellut für verzichtbar. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte in Mainz mit, bei der Neuausrichtung der Digitalkanäle sollten besonders auch junge Menschen angesprochen werden. Dreyer ist die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. ZDFkultur soll aus Spargründen wegfallen, einige Formate sollen aber überleben. Das Durchschnittsalter des ZDF-Zuschauers liegt bei etwa 60 Jahren.

Am stärksten werden laut ADAC die Strecken in Richtung Süden belastet sein, aber auch die Autobahnen zur Nord- und Ostsee bleiben nicht staufrei. Am Karfreitag wird der Höhepunkt erwartet. Der Ostersonntag bleibt dagegen relativ ruhig. Am Ostermontag setzt die Rückreisewelle ein. In Norddeutschland muss auf den Autobahnen 1, 2 und 7 mit langen Staus gerechnet werden. Mit Ausnahme von Hamburg haben alle Bundesländer Schulferien.

Regionalmagazin myheimat, 27.03.2013

Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V., hat die am Morgen begonnene Zerstörung der East Side Gallery in Berlin als geschichtsvergessen kritisiert. Der längste noch erhaltene Mauerabschnitt werde offenbar schrittweise ausradiert, so der SED-Opferverband. Er erinnert daran, dass an dieser Stelle während der SED-Diktatur bei Fluchtversuchen mehrere Menschen ums Leben kamen, darunter Kinder. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. bedauerte, dass der Berliner Senat offenbar nicht in der Lage sei, das Problem im Sinne der ehemals politisch Verfolgten zu lösen. Die East Side Gallery sei das Symbol für die deutsch-deutsche Teilung, sagte Ronald Lässig. Der Ort stehe in jedem Stadtführer. Damit werde gerade für junge Menschen erlebbar, mit welchen Mitteln die SED-Diktatur Menschen von ihrem Recht auf Freiheit gewaltsam abgehalten habe. An der historischen Stelle im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat der Investor am Morgen unter dem Schutz von 250 Polizisten mit der umstrittenen Entfernung eines Teilstücks der Mauer begonnen. Seit Wochen demonstrieren Tausende Bürger gegen den Durchbruch.

Berlin – Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, zum NSU-Prozess auch türkische Medien zuzulassen. “Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt”, sagte John der Mitteldeutschen Zeitung. Gestern war bekannt geworden, dass unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen kein türkisches ist. Acht der zehn Opfer waren türkischstämmig. 123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische. Sie erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP, “New York Times”, BBC und “International Herald Tribune” sind nur auf der Nachrückerliste. Das Oberlandesgericht hatte das Akkreditierungsvergabe verteidigt. Demnach wurden die Akkreditierungen strikt nach Antragseingang erteilt. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte wird einer der größten Strafprozesse der deutschen Justizgeschichte. Wegen des öffentlichen Interesses wird ein Gerichtssaal umgebaut. Der erste Verhandlungstag ist am 17. April.

Lokalkompass Düsseldorf, 25.03.2013

Düsseldorf (dpd) – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über die künftige Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Eingeladen zu der Diskussion haben mehrere Radioveranstalter. Nordrhein-Westfalen gilt als Medienzentrum; die Landesregierung von SPD und Grünen plant eine Journalismus-Stiftung, finanziert aus dem neuen Rundfunkbeitrag. Er hat am 1. Januar die GEZ-Gebühr abgelöst. Doch die neue Finanzierung steht in der Kritik. Fachleute bezeichnen sie als verfassungswidrig, weil sie “voraussetzungslos” geschuldet werde, ohne dass es eine individuelle Gegenleistung gebe. Ronald Lässig leitet seit 2010 stellvertretend den Grundsatzausschuss in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) . Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr in der Medienwerkstatt. Der Eintritt ist frei.

Neue Zeitung Oldenburg, 24.03.2013

Bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) dreht sich offenbar das Personalkarussell. Die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld soll in dieser Woche vom Bundesvorstand des Vereins als Landesvorsitzende wieder eingesetzt worden sein. Das berichten übereinstimmend mehrere Vereinsmitglieder. Die VOS-Geschäftsstelle war für eine Stellungnahme bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht zu erreichen. Zuvor war Frieder Weiße, der nach Stasi-Vorwürfen das Amt als Landesvorsitzender verlassen hatte, in eine Wahl involviert, die von Mitgliedern als nicht satzungsgemäß kritisiert wurde. Auf diesem Weg, der als dubios bezeichnet wurde, gelangte Weißes Vertraute Petra Ostrowski an die Spitze des Landesvorstandes. Sie gilt bei vielen aufgrund ihrer Qualifikation als Fehlbesetzung. Zudem machte das Wort von der Patronage die Runde, bis die Vereinsoberen jetzt offenbar die Notbremse zogen. Vermutlich soll damit wenigstens ein Kritikpunkt entschärft werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VOS-Vorstand

Denn die Geschäftsführung des Vereins steht unter massivem Beschuss mehrerer Seiten. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hugo Diederich und den gesamten Vorstand. Sie alle stehen im Verdacht, Geld veruntreut und sich dadurch nach §266a StGB strafbar gemacht zu haben. Das Verfahren wird bei der Berliner Anklagebehörde unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Nach deren Auskunft ist noch unklar, ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommen könnte. Der VOS-Vorstand äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Diederich, der im ZDF-Fernsehrat sitzt und dort ausgerechnet im Ausschuss für Finanzen die Geschäfte der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt überwachen soll, kam Rücktrittsforderungen nicht nach. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen distanzierte sich ZDF-Fernsehratschef Ruprecht Polenz (CDU) im Handelsblatt-Interview indirekt von Diederich. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht, hieß es von Mitgliedern des Stalinismus-Opfervereins.

VOS-Protestaktion abgesagt

Die Turbulenzen in der Vorstandsetage des VOS beeinträchtigen offenbar inzwischen die Vereinsarbeit erheblich. Die Homepage des Vereins ist seit rund zwei Monaten verwaist. Die in der VOS-Zeitung “Freiheitsglocke” (Februar 2013) für den 23. März angekündigte Protestaktion vor der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen wurde kurzfristig abgesagt. An dem Protest sollten laut Vereinszeitschrift auch andere Verbände und Initiativen teilnehmen. Vermutlich haben sich einige aufgrund der Turbulenzen vom VOS-Vorstand inzwischen abgewandt. Die geplante Protestaktion der Vereine sollte sich gegen die Beschäftigung früherer Stasi-Spitzel in der Bundesbehörde des Unterlagenbeauftragten richten. Ob und wenn ja wann die Aktion nachgeholt wird, blieb bis zum Redaktionsschluss unklar.

Rhein Main Verlag, 22.03.2013

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. ist empört, dass der MDR ausgerechnet Gregor Gysi heute Abend (Freitag, 22. März) in der Talkshow “Riverboat” eine Bühne für sein neues Buch bietet, obwohl gegen den Linke-Politiker im Zusammenhang mit möglichen Stasi-Kontakten ermittelt wird. Der öffentlich-rechtliche Sender habe aus seinen Stasi-Affären im eigenen Haus offensichtlich nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen, teilte der Verband in Dresden mit. „Dass der MDR ausgerechnet Herrn Gysi autreten lässt, anstatt abzuwarten bis alle Stasi-Vorwürfe aufgeklärt und die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist unsensibel und eine Zumutung für die Opfer der SED-Diktatur, sagte der Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V.. Aufgrund der umstrittenen Einladung des Politikers fordert der Verband von MDR-Intendantin Wille, “die DDR-Schere aus dem Kopf zu nehmen”. Laut Staatsvertrag sei es nicht Auftrag der Anstalt, alte DDR-Kader zu hofieren. Der MDR war in die Schlagzeilen geraten, nachdem andere Medien aufgedeckt hatten, dass dort Dutzende Stasi-Spitzel Karriere machen durfen, sogar in leitenden Funktionen. Trotzdem waren die Konsequenzen marginal. Noch heute werden in der öffentlich-rechtlichen Anstalt viele frühere Stasi-Spione beschäftigt und vom Gebührenzahler bezahlt. Auch das, so der BSV Sachsen, sei eine Zumutung für die Verfolgten der SED-Diktatur, die ebenfalls Gebühren zahlten und damit ihre früheren Peiniger zwangsfinanzierten. Neue Akten hatten kürzlich den Verdacht erhärtet, dass Gysi Stasi-Kontakte unterhielt und sich noch im Herbst 1989 mit MfS-Offizieren getroffen hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt gegen Gysi wegen des Verdachts falscher eidesstattlicher Versicherung. Damit wollte er die Ausstrahlung der NDR-Dokumentation “Die Akte Gysi” verhindern, in der es um mutmaßliche Stasi-Kontakte ging. Die Richtigkeit von Gysis Angaben ist aufgrund der neuen Akten zweifelhaft. Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.