Aktuell

Rente für Regime-Opfer

Hamburg. 38.000 ehemalige politische Häftlinge bekommen monatlich 250 Euro. Die DDR-Opfer-Hilfe fordert jetzt, den Betrag an die Lohnentwicklung zu koppeln.

Der Verein pocht kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auf eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau sowie einen Inflationsausgleich für die SED-Opferrente. “Wir wollen keine Rentner zweiter Klasse sein”, teilte der Vorsitzende der DDR-Opfer-Hilfe, Ronald Lässig, am Montag mit. Die 2007 eingeführte SED-Opferrente bekämen derzeit bundesweit rund 38.000 frühere politische Häftlinge. Der Betrag von monatlich 250 Euro sei heute zehn Prozent weniger wert als vor fünf Jahren. Der Verein schlage daher vor, die SED-Opferrente an die Entwicklung der Löhne zu koppeln. Das sei eine sozial gerechte Lösung, die bei den Altersrenten längst praktiziert werde.

Die Bundesregierung hatte der Angleichung der Renten in Ost und West Ende September vorerst eine Absage erteilt. In den ostdeutschen Ländern gebe es bislang keine einheitliche Haltung zu dieser Frage, begründete Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) die Entscheidung. Ost-Renten werden wegen der durch die Teilung bedingten niedrigeren Durchschnittslöhne bislang aufgewertet und in etwa an vergleichbare West-Renten angepasst.

Hamburger Abendblatt

Passauer Neue Presse, 25.01.2013:

17,98 Euro monatlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio

Seit 1. Januar 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag, der die Rundfunkgebühr ablöst. Wer wie viele Geräte hat, spielt keine Rolle mehr. Darüber referierte Medienexperte Ronald Lässig in Passau.

Über die Neuregelungen zum Rundfunkbeitrag ging es am Abend auf einer Veranstaltung der CSU. Der Medienexperte Ronald Lässig erläuterte die Änderungen, die seit 1. Januar 2013 gelten. Er verwies darauf, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sich traditionell vor allem durch eine Gebühr finanzierten, die von den Betreibern der Empfangsgeräte gezahlt werde. In den letzten Jahren sei in mehreren Ländern das Gebührenmodell durch das von der tatsächlichen Inanspruchnahme einer Leistung unabhängige Modell des Beitrags abgelöst worden. In Deutschland habe der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nun auch eine solche Regelung festgeschrieben, die am 1. Januar wirksam geworden sei, erklärte Lässig.

Im Unterschied zu einer Gebühr sei ein Beitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird als Pauschale pro Wohnung bezahlt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Damit entstand erstmals eine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkbeiträge. Der Beitrag deckt auch die privaten Autos aller Bewohner mit ab, nicht jedoch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Für vermietete Ferienwohnungen wird der ermäßigte Satz von 5,99 € gezahlt

Lässig verwies darauf, dass sich derjenige, der bestimmte Bedingungen erfüllt, von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen kann. Zu den Bedingungen zählten zum Beispiel der Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung. Menschen mit Behinderung, die über “RF”-Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis verfügten, zahlten nur ein Drittel der Gebühr. Die Anwesenden zeigten sich sehr interessiert, immerhin geht es um ein Thema, das jeden betrifft, wenn gleich die Fragen im Details sehr unterschiedlich ausfielen. Als nützliche Informationsquelle, auf der eben solche Detailfragen beantworten sind, wurde die Homepage http://www.rundfunkbeitag.de benannt, die von offizieller Stelle betrieben und verwaltet wird.

Rhein Main Verlag, 25.01.2013

Viele ehemals politisch Verfolgte der DDR hatten sich diesen Tag schon lange vorgemerkt, für ein Treffen von Gleichgesinnten. Dazu eingeladen hatte Ronald Lässig, der Vorsitzende des DDR-Opfer-Hilfe e.V. Die Tische waren festlich gedeckt, eine Musikgruppe spielte. Möglich wurde diese Veranstaltung durch die Spende eines Unternehmers, der nicht benannt werden möchte. ”Die Vereinsmitglieder sind dankbar auch über solche Hilfe”, sagt Lässig. Etwa 70 ehemals Verfolgte der SED-Diktatur waren gekommen, um das Jahr 2013 auf diese Weise zu begrüßen. ­ Mancher hatte auch Familienangehörige mitgebracht. Auch aus Hessen waren einige ehemals politisch Verfolgte gekommen. So wie Heinz Müller. Er musste in den achtziger Jahre in politischer Haft in Bautzen einsitzen, weil er das System kritisiert und einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt hatte. Nach mehr als zwei Jahren wurde er von der Bundesregierung in den Westen freigekauft. ”Das gelbe Elend war eine schlimme Zeit”, erinnert sich Müller. Auch nach der Wiedervereinigung 1990 blieb er in Darmstadt, wo inzwischen fast seine gesamte Familie lebt. ”Die Lebensqualität hier ist hoch”, schwärmt er. Doch oft denkt denkt er zurück an die politische Haft, wo Feiertage alles andere als feierlich waren. So wie Heinz Müller erging es Tausenden Menschen. Der Neujahrsempfang des DDR-Opfer-Hilfe e.V. bot ihnen nun die Möglichkeit, alte Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. ”Es war wieder angenehm, Gleichgesinnte zu treffen. Wir haben im Verein im letzten Jahr eine Menge bewegt und vielen Menschen geholfen”, freut sich Müller und hofft, dass das neue Jahr genauso erfolgreich wird. Seine Enkelin bringt Müller öfter mit zu Veranstaltungen wie diesen, weil sie schon frühzeitig erfahren soll, was bis 1989 im Osten geschehen ist. ”Die Jugend weiß zu wenig über früher”, bedauert er. Deshalb will sich Müller auch 2013 wieder am Zeitzeugenprojekt des Vereins beteiligen und in Schulen über seine Haftzeit in der DDR berichten. Schon Ende Januar steht er vor einer Klasse in Darmstadt.

Saarländischer Wochenspiegel

21. Januar 2013

Rund 70 ehemals politisch Verfolgte waren der Einladung zum Neujahrsempfang des DDR-Opfer-Hilfe e.V. gefolgt

Die dritte Januarwoche hatten sich viele ehemals politisch Verfolgte der DDR schon lange im Kalender reserviert, für ein gemütliches Beisammensein im Kreise Gleichgesinnter, langjähriger Freunde und Familienangehöriger. Dazu eingeladen hatte der DDR-Opfer-Hilfe e.V. und dessen Vorsitzender Ronald Lässig. Die Tische waren festlich gedeckt, eine Musikgruppe spielte. Möglich wurde diese Veranstaltung durch die Spende eines Unternehmers, der bescheiden im Hintergrund bleiben möchte. \”Die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur sind dankbar auch über solche Hilfe\”, sagt Lässig. Etwa 70 Mitglieder und Anhänger des Vereins waren gekommen, um das Jahr 2013 im Rahmen des Vereins zu begrüßen. So mancher hatte auch seine Enkel mitgebracht. Die älteren plauderten über alte Zeiten. Auch aus Saarbrücken waren einige ehemals politisch Verfolgte gekommen. So wie Heinrich Richter. Er musste in den siebziger Jahre im berüchtigten Gefängnis in Bautzen einsitzen, weil er das System kritisiert und schließlich einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt hatte. Nach mehr als zwei Jahren wurde er von der Bundesregierung in den Westen freigekauft. \”Das gelbe Elend war eine schlimme Zeit\”, erinnert sich Richter. Die Narben waren tief und so blieb er auch nach der Wiedervereinigung 1990 im Saarland, wo inzwischen fast seine gesamte Familie lebt. \”Die Lebensqualität hier ist sehr hoch\”, schwärmt Richter. Doch oft denkt denkt er zurück an die politische Haft, wo die Feiertage alles andere als feierlich waren. So wie Heinrich Richter erging es Tausenden Menschen auf ostdeutschem Gebiet. Der Neujahrsempfang des DDR-Opfer-Hilfe e.V. bot ihnen nun die Möglichkeit, alte Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. \”Es war wieder angenehm, Gleichgesinnte zu treffen\”, sagte Richter, als er gegen Mitternacht die Feier verlässt. \”Wir haben im Verein im letzten Jahr eine Menge bewegt und vielen Menschen geholfen\”, freut er sich und hofft, dass das neue Jahr genauso erfolgreich wird. Seine Enkelin bringt Richter öfter mit zu Veranstaltungen wie diesen, weil sie schon frühzeitig erfahren soll, was bis 1989 im Osten geschehen ist. \”Die Jugend weiß viel zu wenig über früher\”, bedauert er. Deshalb will Richter sich auch im nächsten Jahr wieder am Zeitzeugenprojekt des Vereins beteiligen und in Schulen über seine Haftzeit in der DDR berichten. Schon Ende Januar steht er vor einer Klasse in Saarlouis

Bergedorfer Zeitung, 20.01.2013

Rasante Entwicklung der elektronischen Medien

Der Kommunikationswissenschaftler und Journalist Ronald Lässig hat auf dem Publishers’ congress in Hamburg über die Entwicklung der elektronischen Medien in Deutschland im digitalen Zeitalter referiert. Die medienökonomischen Probleme müssten zuallererst gelöst werden, damit die kommunikative Infrastruktur unseres vielfältigen Mediensystems auch für künftige Generationen gesichert werden könne, sagte Lässig. Dabei stünden auch die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die in den Landesmedienanstalten vor neuen Herausforderungen. Das ergebe sich schon aus der Digitalisierung der Medienlandschaft und der sich rasant entwickelnden neuen Medien. “Programm on demand” sei gerade für junge Leute heute der Regelfall, und zwar über das Internet. Während im terrestrischen Zeitalter die Lizensierung von Programmen durch den Staat regulierbar gewesen sei, könnten die Anbieter heute via Netz, Satellit oder digital Programme von überall her in gewünschte Gebiete oder auf ausgewählte Zielgruppen einstrahlen. Deshalb sollten sich insbesondere die Landesmedienanstalten in der Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrages neu definieren.

Regulierung muss neu definiert werden

Unter der Regulierung von Medien müsse heute mehr als zuvor die Erziehung der jungen Generation zu medienkompetentem Verhalten verstanden werden, fordert Lässig. ­ Der 44-jährige, der 2010 für sechs Jahre in das Aufsichtsgremium der Sächsische Landesmedienanstalt entsandt und dort zum Vizechef des Ausschusses für Grundsatzfragen gewählt wurde, möchte dazu beitragen, dass in Sachsen noch mehr entsprechende Akzente gesetzt werden. Die Landesmedienanstalt dort sei in Sachen Medienkompetenzprojekte bereits auf einem beispielgebenden Weg, betont Lässig. So sei mit den SAEK, den Ausbildungs- und Erprobungskanälen, ein flächendeckendes Angebot im Freistaat Sachsen geschaffen worden, um in allen Altersgruppen medienkompetentes Verhalten zu stärken und Menschen den Weg in die neue Kommunikationswelt überhaupt erst zu öffnen. Das zeige, Politik könne einen sinnvollen Rahmen setzen, um solche Programme auch finanzierbar zu halten, sagt Lässig. Auch dabei gehe es um betriebswirtschaftliche Strategien. Darüber werde sichergestellt, dass die gesellschaftlich wünschenswerten Leistungen der Medien nicht in Gefahr gerieten. Internetradios, social media und zahlreiche Privatsender überfluteten heute den Markt mit Programm und Information. Die Selektion sei für den Konsumenten deshalb wichtiger als noch vor zwanzig Jahren.

Das duale System hat sich bewährt

Das Nebeneinander aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk in Deutschland, das sogenannte duale System, habe sich über Jahrzehnte bewährt, sagt Lässig. Künftig werde es darauf ankommen, die Bestandsgarantie, die das Bundesverfassungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgeschrieben habe, zukunftssicher zu gestalten. Dabei seien nicht nur die Intendanten, sondern auch die Medienpolitiker im Bund und in den Ländern in der Verantwortung. Nicht auf die Quantität dieser Programme oder gar Werbeeinnahmen dürfe es ankommen. Auch die Zuschauer- oder Hörerzahlen sollten nur bedingt ein Argument sein, betont Lässig, wenngleich er einräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in einem Spannungsfeld zwischen Auftrag, Quote und Gebühr agierten. Allerdings schöpften ARD und ZDF ihre Existenzberechtigung auch und vor allem aus der Qualität der Sendeangebote. Deshalb sollten noch mehr als bisher sogenannte Spartensendungen aus den Spartenkanälen in die Hauptprogramme von ARD und ZDF verlegt und überdies mehr für junge Zuschauer getan werden. Dann könnte es auch gelingen, das Konsumentenalter zu senken. Es liege derzeit im Schnitt bei 60 Jahren. Und das sei nicht gerade zukunftsweisend für die öffentlich-rechtliche Perspektive.

Hamburger Wochenblatt, 18.01.2013


Rasante Entwicklung der elektronischen Medien

Der Kommunikationswissenschaftler und Journalist Ronald Lässig hat auf dem Publishers’ congress in Hamburg über die Entwicklung der elektronischen Medien in Deutschland im digitalen Zeitalter referiert. Die medienökonomischen Probleme müssten zuallererst gelöst werden, damit die kommunikative Infrastruktur unseres vielfältigen Mediensystems auch für künftige Generationen gesichert werden könne, sagte Lässig. Dabei stünden auch die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die in den Landesmedienanstalten vor neuen Herausforderungen. Das ergebe sich schon aus der Digitalisierung der Medienlandschaft und der sich rasant entwickelnden neuen Medien. “Programm on demand” sei gerade für junge Leute heute der Regelfall, und zwar über das Internet. Während im terrestrischen Zeitalter die Lizensierung von Programmen durch den Staat regulierbar gewesen sei, könnten die Anbieter heute via Netz, Satellit oder digital Programme von überall her in gewünschte Gebiete oder auf ausgewählte Zielgruppen einstrahlen. Deshalb sollten sich insbesondere die Landesmedienanstalten in der Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrages neu definieren.

Regulierung muss neu definiert werden

Unter der Regulierung von Medien müsse heute mehr als zuvor die Erziehung der jungen Generation zu medienkompetentem Verhalten verstanden werden, fordert Lässig. Der 44-jährige, der 2010 für sechs Jahre in das Aufsichtsgremium der Sächsischen Landesmedienanstalt entsandt und dort zum Vizechef des Ausschusses für Grundsatzfragen gewählt wurde, möchte dazu beitragen, dass in Sachsen noch mehr entsprechende Akzente gesetzt werden. Die Landesmedienanstalt dort sei in Sachen Medienkompetenzprojekte bereits auf einem beispielgebenden Weg, betont Lässig. So sei mit den SAEK, den Ausbildungs- und Erprobungskanälen, ein flächendeckendes Angebot im Freistaat Sachsen geschaffen worden, um in allen Altersgruppen medienkompetentes Verhalten zu stärken und Menschen den Weg in die neue Kommunikationswelt überhaupt erst zu öffnen. Das zeige, Politik könne einen sinnvollen Rahmen setzen, um solche Programme auch finanzierbar zu halten, sagt Lässig. Auch dabei gehe es um betriebswirtschaftliche Strategien. Darüber werde sichergestellt, dass die gesellschaftlich wünschenswerten Leistungen der Medien nicht in Gefahr gerieten. Internetradios, social media und zahlreiche Privatsender überfluteten heute den Markt mit Programm und Information. Die Selektion sei für den Konsumenten deshalb wichtiger als noch vor zwanzig Jahren.

Das duale System hat sich bewährt

Das Nebeneinander aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk in Deutschland, das sogenannte duale System, habe sich über Jahrzehnte bewährt, sagt Lässig. Künftig werde es darauf ankommen, die Bestandsgarantie, die das Bundesverfassungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgeschrieben habe, zukunftssicher zu gestalten. Dabei seien nicht nur die Intendanten, sondern auch die Medienpolitiker im Bund und in den Ländern in der Verantwortung. Nicht auf die Quantität dieser Programme oder gar Werbeeinnahmen dürfe es ankommen. Auch die Zuschauer- oder Hörerzahlen sollten nur bedingt ein Argument sein, betont Lässig, wenngleich er einräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in einem Spannungsfeld zwischen Auftrag, Quote und Gebühr agierten. Allerdings schöpften ARD und ZDF ihre Existenzberechtigung auch und vor allem aus der Qualität der Sendeangebote. Deshalb sollten noch mehr als bisher sogenannte Spartensendungen aus den Spartenkanälen in die Hauptprogramme von ARD und ZDF verlegt und überdies mehr für junge Zuschauer getan werden. Dann könnte es auch gelingen, das Konsumentenalter zu senken. Es liege derzeit im Schnitt bei 60 Jahren. Und das sei nicht gerade zukunftsweisend für die öffentlich-rechtliche Perspektive

Rhein Main Verlag

Mit ihrer Kritik an einer Studie zur Zwangsarbeit in Gefängnissen in der Ostzone hat die DDR-Opfer-Hilfe ein weltweites Rauschen im Blätterwald ausgelöst. Uns ist es gelungen, mit Ronald Lässig, dem Vorsitzenden der DDR-Opfer-Hilfe e.V., zu sprechen.

Torsten Fuchs: Sie haben im Interview mit der renommierten New York Times die IKEA-Studie kritisiert. Was genau bemängeln Sie? Das Unternehmen hat immerhin eingeräumt, dass politische Häftlinge in der DDR Waren für den Möbelkonzern hergestellt haben.

Ronald Lässig: Dass es Zwangsarbeiter gab, ist keine Neuigkeit, das beklagen frühere politische Häftlinge seit Jahren. Unser Verband kritisiert die Studie als unwissenschaftlich. Sie wurde von der Wirtschaftsberatung Ernst & Young erstellt, womöglich gegen Bezahlung. Richtig wäre, Historiker und Politikwissenschaftler mit der Untersuchung zu betrauen. Der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin verfügt zum Thema Diktaturforschung über die erforderliche Expertise.

Torsten Fuchs: Was erwarten Sie jetzt von IKEA?

Ronald Lässig: Wir sind im Gespräch, unsere Vertreter sind nach Schweden eingeladen. Wenn es das Unternehmen ernst meint mit der Aufarbeitung der Firmengeschichte, dann sollte IKEA einen Entschädigungsfonds für die Zwangsarbeiter initiieren.

Torsten Fuchs: Ist IKEA ein Einzelfall?

Ronald Lässig: Davon kann nicht ausgegangen werden. Einige unsere Mitglieder berichten, dass sie früher in der politischen Haft Bettwäsche herstellen müssten, andere von der Fertigung elektrischer Geräte. Diese Menschen mussten sieben Tage in der Woche arbeiten, zwölf Stunden täglich. Insofern sind auch andere Firmen und die Politik in der Pflicht, die Betroffenen zu entschädigen.

Torsten Fuchs: Was konkret fordern Sie?

Ronald Lässig: Die DDR-Opfer-Hilfe hat angeregt, dass sich die Politik im Bundestag und in den Landtagen mit dem Thema Zwangsarbeit befasst und tragfähige Lösungen für die Betroffenen schafft. Wir haben Gespräche im parlamentarischen Raum geführt und begrüßen es, dass die FDP im Bundestag unseren Vorschlag aufgegriffen hat und dort zumindest eine Debatte in Gang bringen will.

Herr Lässig, vielen Dank, dass Sie sich für ein Gespräch mit uns Zeit genommen haben!

Neue Zeitung, 14.01.2013

Rund 351.000 Menschen haben sich die ehemalige Stasi-Haftanstalt Berlin-Hohenschönhausen 2012 angeschaut, so viele wie nie zuvor. Auch das Interesse an den Stasi-Akten ist ungebrochen. Der Vorsitzende des Vereins DDR-Opfer-Hilfe , Ronald Lässig, fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Stasi-Unterlagenbehörde.

Ex-Stasi-Gefängnis meldet Besucherrekord

Die meisten Interessenten kamen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Knapp die Hälfte der registrierten Besucher seien Jugendliche gewesen. Bei den ausländischen Gästen lagen Dänemark, Norwegen und die Niederlande an der Spitze.

Seit Gründung der Gedenkstätte im Jahr 1994 sei die Zahl der Besucher kontinuierlich gestiegen, hieß es weiter. Insgesamt hätten bisher rund 2,6 Millionen Menschen das einstige zentrale Stasi-Gefängnis besichtigt. Damit sei 2012 ein Besucherrekord verzeichnet worden.

Die Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen gilt als einer der wichtigsten Erinnerungsorte für die SED-Diktatur. Gebäude und Einrichtung der früheren Stasi-Untersuchungshaftanstalt sind fast unversehrt erhalten geblieben. Die Besucher werden in der Regel von ehemaligen Häftlingen durch das Gelände geführt.

Auch Interesse an Stasi-Akten ist ungebrochen

Mehr als 22 Jahre nach dem Ende der DDR lässt auch das Interesse an den Akten der früheren Staatssicherheit nicht nach. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtete, war die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht 2012 sogar höher als im Vorjahr. Bis Ende November hätten 84.743 Bürger entsprechende Anträge gestellt, zitierte das Blatt Behördensprecherin Dagmar Hovestädt. Im gesamten Jahr 2011 waren es demnach 80.611 Anträge.

Der Vorsitzende des Vereins DDR-Opfer-Hilfe, Ronald Lässig, forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen eine personelle und finanzielle Aufstockung der Stasi-Unterlagenbehörde. "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als abgeschlossen", erklärte er in Berlin. Die Zunahme bei den Anfragen begründete er auch damit, dass seit 2012 Angehörige von Verstorbenen leichter Akteneinsicht nehmen können.

Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ging deutlich nach oben. Hier gab es dem Bericht zufolge bis November 311 Auskunftsersuchen, im Gesamtjahr 2011 dagegen nur 210. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres kurz vor deren Auslaufen um noch einmal acht Jahre bis Ende 2019 verlängert worden.

Quelle: EPD/AFP/sei Morgenpost