Aktuell

Die Vereinten Nationen haben "überzeugende Beweise" für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Die UN-Inspekteure hätten Hinweise auf das Giftgas Sarin in Proben entdeckt, die nach einer Attacke auf Zivilisten im August in der Nähe von Damaskus genommen wurden. Das berichtet der Nachrichtensender "N24".

n24

Dresden | (dpd-sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. haben sich gestern Nachmittag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt getroffen. Neben etwa 100 ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur waren auch drei Bundestagskandidaten verschiedener Parteien der Einladung gefolgt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand die Frage, welche Vorhaben die Parteien für die ab Ende September beginnende Legislaturperiode anstreben. Alle Kandidaten sicherten den ehemals politisch Verfolgten ihre Unterstützung zu, dämpften aber zugleich zu hohe Erwatungen. Die Forderung, die seit 2007 stagnierende SED-Opferrente von 250 Euro pro Monat durch einen Inflationsausgleich zu erhöhen, sei berechtigt und werde politisch angestrebt. Schwierig hingegen werde die Umsetzung einer Beweislastumkehr in Rehabilitierungsverfahren, hieß es. Der Gesetzgeber könne insoweit nicht in die Rechtsprechung eingreifen. Das wurde seitens der ehemals Verfolgten als unverständlich kritisiert. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung besprachen beide Opfervereine die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, auch bei der Bewältigung der wachsenden Betreuungsaufgaben. Im kommenden Jahr wollen der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. zudem gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen organisieren, so zum Beispiel anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Mitteldeutsche Zeitung, 25.08.2013

Berlin (dpd-bb) - Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. an das Unrechtsregime in der DDR erinnert. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) gedachten Vertreter des SED-Opferverbandes in der Kapelle der Versöhnung der Toten und Verletzten von Mauer und Stacheldraht. In der Gedenkstätte Berliner Mauer hatte der DDR-Opfer-Hilfe e.V. am Morgen einen Kranz niedergelegt. Die damit verbundene Mahnung: „Nie wieder Diktatur in Deutschland“. Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V., sagte: „Die Mauer in Berlin war das Symbol für Diktatur und Teilung mitten in Deutschland. Wir fordern die Politik auf dafür zu sorgen, dass die politische Bildung der Jugendlichen verbessert wird. Das ist das beste Mittel gegen Ostalgie. Gerade die jungen Menschen müssen erfahren, dass bis vor 20 Jahren noch eine Diktatur in Deutschland existierte, die an der Grenze auf Menschen schoss als seien sie Hasen.“ Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge starben an der innerdeutschen Grenze mindestens 1393 Menschen. Letztes Opfer war Chris Gueffroy, der im Februar 1989, neun Monate vor dem Mauerfall, bei einem Fluchtversuch in Berlin erschossen wurde. Die DDR-Opfer-Hilfe vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger und bietet ihnen sowie Sympathisanten eine Heimat.


Mitteldeutsche Zeitung

Mehr als 20 US-Botschaften in islamischen Ländern wurden geschlossen, weil Anschläge befürchtet werden. Angeblich haben die Vereinigten Staaten Terrorpläne von Al Kaida aufgedeckt. Konkrete Angaben dazu haben die zuständigen US-Behörden aber nicht gemacht. US-Präsident Obama rief in Washington sein Sicherheitskabinett zusammen.

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Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen. Nach Expertenmeinung sei es nötiger denn je, dass die nächste Regierung endlich eine Kommission einsetzt, um über die Zukunft der Behörde zu beraten. Freilich reiche es dann nicht, allein die Behörde in den Blick zu nehmen, die neben der Aktenaufbereitung für Bildung und Forschung zuständig sei. Gefordert wird, dass in den Prozess auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bundeszentrale für politische Bildung einbezogen werden. Nötig ist eine umfassende Lösung im Sinne der interessierten Bürger.

bstu

Am Abend gedachten in Duisburg bei einer «Nacht der 1000 Lichter» der Opfer der Loveparade vor drei Jahren. Zu der neuen Gedenkstätte am damaligen Party-Gelände kamen am Vorabend des dritten Jahrestages auch Hinterbliebene und Verletzte. Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 waren in einem Gedränge am einzigen Aus- und Eingang zum Feiergelände 21 Menschen zu Tode gedrückt worden. Mehr als 500 wurden verletzt. Tausende, die im Gedränge um ihr Leben beangten, leiden noch heute unter den Folgen. Bisher, so beklagen Opfer, wurde nichtmal ein Beschäftigter der Stadt Duisburg versetzt.

Auf einem Symposium im bayerischen Eichstätt hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. am gestrigen Abend auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Er war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee engagiert, das erstmals Zugang zur Ost-Berliner Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.
Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. “Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben” war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema “Eichstätt und die DDR” präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.

spd.de, 16.07.2013

Bundeskanzlerin Merkel ist nicht informiert, ob deutsche Behörden vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurden. Das geht aus dem ARD-Sommerinterview der CDU-Chefin hervor, das gestern Abend ausgestrahlt wurde. Merkel konnte vorherige Äußerungen ihrer Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) nicht erläutern, wonach deutsche Regierungskreise von den Amerikanern ausspioniert wurden.

Forderungen an USA

Die Bundesregierung will auch nach dem Besuch von Innenminister Friedrich in Washington weiter auf die vollständige Aufklärung der NSA-Abhöraffäre dringen. Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten, sagte Merkel im Sommerinterview. Sie erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft. Merkel forderte zudem, ein internationales Datenschutzabkommen durchzusetzen. In den Beratungen darüber werde Deutschland darauf drängen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben". Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."

Kritik der Opposition

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel den Bruch ihres Amtseides vor, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und forderte eine parlamentarische Untersuchung.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel im ARD-Morgenmagazin vor, sie habe gegenüber den USA "nicht das Kreuz durchgedrückt". Bereits am Abend hatte Nahles kritisiert, Merkel habe zu dem Späh-Skandal nur "Belanglosigkeiten" zu sagen. "Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stößt bei Merkel offensichtlich auf Desinteresse."Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte in der "Passauer Neuen Presse", ein Untersuchungsausschuss zur Späh-Affäre sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Er räumte ein, dass man auch schonungslos klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte.Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verlangte, die "gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation" seit der Jahrtausendwende müsse nun aufgeklärt werden.