Aktuell

Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Ronald Lässig erklärt am kommenden Montag auf einer Veranstaltung des Arbeitslosenverbandes, welche arbeitsmarktpolitischen Akzente die Parteien nach der Bundestagswahl setzen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr in der Begegnungsstätte am Ring. Der Eintritt ist frei. Die Wahlprogramme der Parteien sind oft viel zu umfangreich für den Bürger, sagte Ronald Lässig unserer Zeitung. Die Parteien hätten Nachholbedarf, ihre Botschaften professionell zu kommunizieren. Hartz IV und Arbeitslosigkeit seien Kernthemen der Gesellschaft. Auch hierin liege ein Grund für Parteienverdrossenheit. Zu der Veranstaltung haben Bundestagskandidaten mehrerer Parteien ihre Teilnahme angekündigt.

BZ 11.07.2013

Ronald Lässig berichtet.

In Sachsen ist mit Kranzniederlegungen, Gottesdiensten und Gedenkveranstaltungen an den niedergeschlagenen Volksaufstand von 1953 erinnert worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würdigte bei der zentralen Veranstaltung des Landes in Görlitz den Mut der Menschen, die damals auf die Straße gegangen waren. „So sehr der 17. Juni 1953 Hoffnungen zerstörte, so sehr ist der 17. Juni heute ein Tag der Hoffnung. Eine Hoffnung darauf, dass es immer wieder Menschen voller Mut gibt, die für Freiheit eintreten“, erklärte Tillich nach Angaben der Staatskanzlei.

Im Landtag erinnert seit Montag eine kleine Ausstellung an den Volksaufstand. Landtagspräsident Matthias Rößler würdigte zur Eröffnung den 17. Juni als einen Höhepunkt deutscher Geschichte. Die Opfer des Aufstandes seien für die Freiheit gestorben oder ins Gefängnis gegangen, die mit der friedlichen Revolution von 1989 errungen wurde und heute eine Selbstverständlichkeit sei, würdigte Rößler. Es sei Aufgabe und Verpflichtung, die Erinnerung daran wachzuhalten.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten erinnerte mit 60 Kerzen am Leipziger Panzerspurendenkmal an die Niederschlagung des Aufstandes. Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Verbandes, forderte laut Mitteilung einen staatlichen Aktionsplan zur Aufarbeitung und Vermittlung von DDR-Geschichte. „Das ist das beste Mittel gegen Totschweigen und Vergessen.“ Der Bund stelle dafür gern Zeitzeugen zur Verfügung.


Sächsische Zeitung

Der geschäftsführende Schwuso-Landesvorstand der Berliner SPD hat überraschend seinen Rücktritt zum 24. Juni angekündigt. Damit stürzt die Arbeitsgemeinschaft, die sich für die Interessen von Schwulen und Lesben einsetzt, mitten im Bundestagswahlkampf in eine Führungskrise. In den letzten Monaten habe es eine "Eskalationsstrategie" aus den Kreisen Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg gegeben, heißt es im Rücktrittsschreiben, das am Vormittag allen Mitgliedern per Email zugeschickt wurde. Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Davon ausgenommen würden insbesondere die Kreise Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Nord-Ost (Pankow) und Neukölln. Der geschäftsführende Landesvorstand bemängelte, dass Verbesserungsvorschläge nicht im Rahmen einer Landesvollversammlung in konstruktiver Weise angesprochen worden seien. Hinzu kämen Intrigen sowie die einseitige Arbeitsbelastung im Vorstand. Das Gremium wolle übernächste Woche sofort nach dem Christopher Street Day (CSD) die Ämter niederlegen. Vor allem der Schwuso-Landesvorsitzende Andre Rostalski steht seit längerem in der Kritik. Er gilt bei vielen als führungsschwach. Mitglieder kritisierten zudem die Kommunikation der Arbeitsgemeinschaft als wenig professionell. Außerdem habe es der Vorstand mehrfach versäumt, wichtige inhaltliche Vorschläge rechtzeitig in die Landespartei hinein zu transportieren. Angesichts des Machtvakuums in der einflussreichen SPD-Gliederung kurz vor der Bundestagswahl wird davon ausgegangen, dass eine Mitgliedervollversammlung noch im Juli einen neuen Landesvorstand wählt. Die Arbeitsgemeinschaft werde im Wahlkampf in Berlin gebraucht, hieß es aus Parteikreisen.

myheimat Berlin, 13.06.2013

Die SPD ist 150. Nur langsam erholt sie sich von den rot-grünen Regierungsjahren. Gestern Abend aber wurde in Berlin erstmal gefeiert. Der Landesverband in der Hauptstadt erinnerte an die stolze Vergangenheit der Volkspartei. Einst zählte die SPD rund eine Million Mitglieder und errang mehr als 40 Prozent bei Bundestagswahlen. Selbst 2005, am Ende der Ära von Reformkanzler Schröder, konnte die SPD noch 34 Prozent verbuchen, nur äußerst knapp hinter der CDU. Doch jetzt machen sich viele Genossen Sorgen. Seit Monaten pendeln die Umfrageergebnisse um die 25 Prozent. Eine Änderung scheint nicht in Sicht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück agiert oft unglücklich, krititsiert so mancher Genosse. Als Konsequenz entließ Steinbrück gestern seinen umstrittenen Pressesprecher Michael Donnermeyer. Der Lehrer war einst Sprachrohr von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit. Und so war die Feierlaune der Hauptstadt-SPD nicht ungetrübt. Denn schon in drei Monaten ist wieder Bundestagswahl. Da ist es verständlich, dass der Berliner SPD-Chef Jan Stöss gestern Abend in der Kalkscheune im Zentrum der Hauptstadt versuchte, die Parteibasis auf den Wahlkampf einzuschwören.

So mancher Bundestagskandidat der Berliner SPD dürfte sich Sorgen um den Wiedereinzug ins Parlament machen. Mechthild Rawert verlor 2009 das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an ihren CDU-Kontrahenten Jan-Marco Luczak, obwohl sie eine anerkannte Gesundheitspolitik betreibt. Doch ihr rauer Charme gilt als gewöhnungsbedürftig. Zwar wird Rawert wohl wieder über die Landesliste der Sozialdemokraten abgesichert. Aber der massive Stimmenverlust der Berliner SPD in ihrer einstigen Hochburg -immerhin rund 12 Prozentpunkte- hängt wie ein Damoklesschwert über der Partei, für die in Tempelhof-Schöneberg Senatorin Dilek Kolat die Verantwortung trägt. Ein Grund für den drastischen Wählerschwund sind folgenschwere Kommunikationsfehler nach innen und außen, sagen Experten. Mancherorts mangele es an professioneller Information und Werbung. Auch die Motivation der Anhänger durch den Vorstand wird als unzureichend eingeschätzt. Nur rund 8 Prozent der registrierten Genossinnen und Genossen beteiligten sich an Versammlungen und Kampagnen, beklagen Mitglieder der Basis.

Durch die Sozialdemokratisierung der CDU könnte es für die SPD in der Hauptstadt diesmal noch schwieriger werden als 2009. Denn Kanzlerin Merkel räumt die Themen ab, die viele Menschen bewegen. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren werde noch vor der Wahl umgesetzt, kündigte die CDU-Chefin letzte Woche an. Neuerdings will die Merkel-Partei auch die Mietsteigerungen deckeln, nachdem sie bereits den Mindestlohn auf ihre Agenda gesetzt hatte, den sie Lohnuntergrenze nennt. Und dann ist da noch die Linkspartei, die der SPD im Ostteil Berlins erneut Stimmen abjagen möchte. Die SED-Nachfolger schicken dort ihre Schwergewichte Gregor Gysi und Petra Pau an den Start. Auch deshalb werden SPD-Bundestagskandidaten wie Erik Gührs oder Matthias Schmidt, die als fleißige sozialdemokratische Lokalpolitiker gelten, allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt.

Das Opponieren hat die SPD in der Vergangenheit stark gemacht, das Regieren immer wieder schwach. Anders als früher scheint es der SPD jedoch seit dem Ende der Schröder-Ära vor acht Jahren nicht zu gelingen, sich zu erholen. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 errang sie magere 23 Prozent, so wenig wie zuletzt bei der Reichstagswahl 1893. Zwar gewann sie in den letzten Jahren etliche Landtagswahlen, in Hamburg sogar die absolute Mehrheit. Doch in Berlin musste die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 deutliche Verluste hinnehmen, wenn gleich es hier nochmal zur Regierungsbildung reichte. Auf Bundesebene hingegen sieht es düster aus. Die Demoskopen sehen die SPD nur knapp über der 25-Prozent-Marke, die Union hingegen bei 38 Prozent. Hängt der SPD Schröders Reformagenda 2010 nach? Nicht nur, sagen auch linke Sozialdemokraten. Einige Sozialstaatreformen seien notwendig gewesen. Aber sie seien zu umfangreich und mit Brachialgewalt durchgesetzt worden. Auch hier wird unzureichende Kommunikation kritisiert. Hinzu kam, dass die Partei in der Nach-Schröder-Ära die Rolle rückwärts versuchte, weg von ihrer "Agenda 2010". Durch dieses Hin und Her verlor die Partei Tausende Mitglieder. Sie zählt inzwischen nur noch rund 500.000 Anhänger, Tendenz fallend. Und auch die Wähler fehlen der SPD bis heute. Schlechte Aussichten also, um einen Politikwechsel auf Bundesebene einleiten zu können.

myheimat, 11.06.2013

Die SPD ist 150. Nur langsam erholt sie sich von den rot-grünen Regierungsjahren. Gestern Abend aber wurde in Berlin erstmal gefeiert. Der Landesverband in der Hauptstadt erinnerte an die stolze Vergangenheit der Volkspartei. Einst zählte die SPD rund eine Million Mitglieder und errang mehr als 40 Prozent bei Bundestagswahlen. Selbst 2005, am Ende der Ära von Reformkanzler Schröder, konnte die SPD noch 34 Prozent verbuchen, nur äußerst knapp hinter der CDU. Doch jetzt machen sich viele Genossen Sorgen. Seit Monaten pendeln die Umfrageergebnisse um die 25 Prozent. Eine Änderung scheint nicht in Sicht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück agiert oft unglücklich, krititsiert so mancher Genosse. Als Konsequenz entließ Steinbrück gestern seinen umstrittenen Pressesprecher Michael Donnermeyer. Der Lehrer war einst Sprachrohr von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit. Und so war die Feierlaune der Hauptstadt-SPD nicht ungetrübt. Denn schon in drei Monaten ist wieder Bundestagswahl. Da ist es verständlich, dass der Berliner SPD-Chef Jan Stöss gestern Abend in der Kalkscheune im Zentrum der Hauptstadt versuchte, die Parteibasis auf den Wahlkampf einzuschwören.

So mancher Bundestagskandidat der Berliner SPD dürfte sich Sorgen um den Wiedereinzug ins Parlament machen. Mechthild Rawert verlor 2009 das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an ihren CDU-Kontrahenten Jan-Marco Luczak, obwohl sie eine anerkannte Gesundheitspolitik betreibt. Doch ihr rauer Charme gilt als gewöhnungsbedürftig. Zwar wird Rawert wohl wieder über die Landesliste der Sozialdemokraten abgesichert. Aber der massive Stimmenverlust der Berliner SPD in ihrer einstigen Hochburg -immerhin rund 12 Prozentpunkte- hängt wie ein Damoklesschwert über der Partei, für die in Tempelhof-Schöneberg Senatorin Dilek Kolat die Verantwortung trägt. Ein Grund für den drastischen Wählerschwund sind folgenschwere Kommunikationsfehler nach innen und außen, sagen Experten. Mancherorts mangele es an professioneller Information und Werbung. Auch die Motivation der Anhänger durch den Vorstand wird als unzureichend eingeschätzt. Nur rund 8 Prozent der registrierten Genossinnen und Genossen beteiligten sich an Versammlungen und Kampagnen, beklagen Mitglieder der Basis.

Durch die Sozialdemokratisierung der CDU könnte es für die SPD in der Hauptstadt diesmal noch schwieriger werden als 2009. Denn Kanzlerin Merkel räumt die Themen ab, die viele Menschen bewegen. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren werde noch vor der Wahl umgesetzt, kündigte die CDU-Chefin letzte Woche an. Neuerdings will die Merkel-Partei auch die Mietsteigerungen deckeln, nachdem sie bereits den Mindestlohn auf ihre Agenda gesetzt hatte, den sie Lohnuntergrenze nennt. Und dann ist da noch die Linkspartei, die der SPD im Ostteil Berlins erneut Stimmen abjagen möchte. Die SED-Nachfolger schicken dort ihre Schwergewichte Gregor Gysi und Petra Pau an den Start. Auch deshalb werden SPD-Bundestagskandidaten wie Erik Gührs oder Matthias Schmidt, die als fleißige sozialdemokratische Lokalpolitiker gelten, allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt.

Das Opponieren hat die SPD in der Vergangenheit stark gemacht, das Regieren immer wieder schwach. Anders als früher scheint es der SPD jedoch seit dem Ende der Schröder-Ära vor acht Jahren nicht zu gelingen, sich zu erholen. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 errang sie magere 23 Prozent, so wenig wie zuletzt bei der Reichstagswahl 1893. Zwar gewann sie in den letzten Jahren etliche Landtagswahlen, in Hamburg sogar die absolute Mehrheit. Doch in Berlin musste die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 deutliche Verluste hinnehmen, wenn gleich es hier nochmal zur Regierungsbildung reichte. Auf Bundesebene hingegen sieht es düster aus. Die Demoskopen sehen die SPD nur knapp über der 25-Prozent-Marke, die Union hingegen bei 38 Prozent. Hängt der SPD Schröders Reformagenda 2010 nach? Nicht nur, sagen auch linke Sozialdemokraten. Einige Sozialstaatreformen seien notwendig gewesen. Aber sie seien zu umfangreich und mit Brachialgewalt durchgesetzt worden. Auch hier wird unzureichende Kommunikation kritisiert. Hinzu kam, dass die Partei in der Nach-Schröder-Ära die Rolle rückwärts versuchte, weg von ihrer "Agenda 2010". Durch dieses Hin und Her verlor die Partei Tausende Mitglieder. Sie zählt inzwischen nur noch rund 500.000 Anhänger, Tendenz fallend. Und auch die Wähler fehlen der SPD bis heute. Schlechte Aussichten also, um einen Politikwechsel auf Bundesebene einleiten zu können.

myheimat, 11.06.2013

Berlin - Der Verein 17.Juni 53 gilt bei vielen in der SED-Opferszene als isoliert. Grund sind neue Falschmeldungen, verbreitet auf der Homepage der Organisation. Sie richten sich diesmal gegen Alexander Latotzky, der Ende Mai zum neuen Chef des Bautzen-Komitees gewählt wurde. Anstatt im 60. Jahr des DDR-Volksaufstandes integrativ in der Opferszene zu wirken, setzt der Verein 17.Juni offenbar weiter auf Konfrontation. Latotzky sei mangels Konkurrenz "fast automatisch" gewählt worden, wettert Autor "CW". Er arbeitet sich an dem Gescholtenen ab, ohne diesen zu Wort kommen zu lassen. Journalistische Mindeststandards werden also missachtet. Niedermachen scheint die Devise. Darin ist man geübt. 17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel ist bereits aufgrund von Falschmeldungen rechtskräftig verurteilt zur Unterlassung.

Sippenhaft - das Gedankengut der Nazis

Da wird zunächst Latotzkys vor Jahrzehnten verstorbene Mutter aus der Mottenkiste gezogen. Sie soll angeblich bis kurz vor ihrem Tod für den KGB und die Stasi gearbeitet haben, weiß Autor "CW" zu verkünden. Ist diese Aussage nur unprofessionell recherchiert oder bewusst verfälscht, fragen Experten. Denn bei sorgfältiger Recherche in Büchern und TV-Material hätte "CW" die Tatsachen zitieren können. Und außerdem: Wieso sollte Latotzky für seine Mutter büßen? Sippenhaft, das Gedankengut der Nazis, scheint bei Autor "CW" virulent, auch auf seinem neuen propagandistischen Feldzug in mehreren Akten.

Kind weggenommen - Mutter erpresst

Latotzkys Mutter war während der NS-Zeit wegen unerlaubten Kontakten zu einem französischen Kriegsgefangenen in einem geschlossenen Jugendheim untergebracht. Als politische Gefangene erlebte sie nach dem Krieg die sowjetischen Lager Torgau, Bautzen und Sachsenhausen sowie die DDR-Gefängnisse Hoheneck und Waldheim. In Bautzen brachte sie ihren Sohn Alexander zur Welt, der sie bis nach Hoheneck durch die Haft begleitete. Hier wurde er so wie auch andere Kinder der Mutter entrissen und in diverse Kinderheime verbracht. 1954 drohte man der Mutter, den Jungen zur Adoption freizugeben. Erst unter diesem Druck gab die Frau nach und unterschrieb eine Verpflichtungserklärung. Als sie nach 10 Jahren Haft 1956 begnadigt und in den Westen geschickt wurde, musste der Sohn jedoch als „Faustpfand“ in der DDR bleiben. Es dauerte noch ein weiteres Jahr, bis man von ihrer Arbeit überzeugt war und auch das Kind in den Westen entließ. Nur wenige Monate später stellte der KGB jedoch fest, dass ihre Berichte erfunden waren, sie nichts verwertbares berichtete und brach die Verbindung zu ihr ab. Zehn Jahre später starb sie mit nur 41 Jahren an den Spätfolgen der Haft. Auch in Gedenkstätten wird vor Schülern von diesem Schicksal berichtet. Die Fakten sind also bekannt und belegt. Das scheint den Autor "CW" nicht zu interessieren. Er behauptet, Latotzkys Mutter sei bis kurz vor ihrem Tod Mitarbeiterin des KGB und der Stasi gewesen. Beim Leser soll offenbar hängenbleiben: Diese Frau war ein glühender Spitzel.

Autor "CW" von der Abteilung Desinformation

Doch das Schwingen der Stasi-Keule gegen Latotzkys Mutter reichte dem Autor "CW" offenbar nicht. "Umtriebig" sei der neue Bautzen-Komitee-Chef gewesen; außerdem habe er "juristische Auseinandersetzungen" mit einem Gedenkstättenchef geführt und sich als "Nachfolger" um ein öffentliches Amt bemüht, schreibt der Autor. Welch schlimmer Finger - das soll wohl seine Nachricht sein. Nach Latotzkys Wahl hätten einige Mitglieder ihren Austritt aus dem Bautzen-Komitee angekündigt, weiß "CW" außerdem zu vermelden. Zum Beleg zitiert er gleich aus angeblichen Schreiben der Ausgetretenen, verschweigt aber deren Namen. Zufall? Offenbar nicht. Recherchen zufolge ist nur eine Person nach Latotzkys Wahl aus dem Bautzen-Komitee ausgetreten, "CW", der auch im Verein 17.Juni sitzt. Die Stasi-Methode der Desinformation grassiert also wieder in Opferkreisen.

Der Schrei wegen "SED-Zensur"

Da wundert es kaum, dass Autor "CW" schließlich warnend suggeriert, mit Latotzky käme die "SED-Zensur" zurück. Subtil verpackt wird dieser Vorwurf in Form einer Frage lanciert. Doch damit offenbart "CW" erneut, dass er keine Ahnung von journalistischer Sorgfaltspflicht hat, wollte man ihm nicht Vorsatz unterstellen. Denn er moniert, der neue Bautzen-Komitee-Chef lasse auf seiner Homepage nicht jede Äußerungen zu. Ist das verboten, fragt man sich. Nein, beruhigen Fachleute. Es sei sogar die Pflicht jedes webmasters, beispielsweise wenn extreme Gedanken verbreitet werden. Dass man das im Verein 17.Juni, wo der "CW"-Artikel erschien, womöglich anders sieht, wäre erklärbar. Einerseits, weil von dort dubiose Schreiben verschickt und Journalisten angerufen wurden, um unliebsame Berichterstattung in eigener Sache zu unterdrücken. 17.Juni-Zensur eben. Andererseits, weil es braune Gründe gibt.

17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Denn 17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel hat Nazis unterstützt. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, belegen Berichte der Springer-Presse. Später war er Fraktionschef der "Republikaner" in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung auf. Flankiert wird Holzapfel von seiner Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg. Ihre Vergangenheit wird nicht als braun, sondern eher rot wahrgenommen. In der DDR war Sterneberg im Stasi-kontrollierten Interhotel "Stadt Berlin" tätig, an sensibler Stelle also. Sie hatte Kontakt zu Ausländern. Mitte der siebziger Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zur Wende sind ihrem Wikipedia-Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt es aber wohl nicht. Doch Beobachter fragen: Wie war das eigentlich mit einer möglichen Mitgliedschaft in der SED-Nachwuchsorganisation FDJ? Zweifelhafte Voraussetzungen also, um gegen die vermeintliche Vergangenheit anderer zu hetzen.

Neue Zeitung Oldenburg, 08.06.2013

Berlin - Der Verein 17.Juni 53 gilt bei vielen in der SED-Opferszene als isoliert. Grund sind neue Falschmeldungen, verbreitet auf der Homepage der Organisation. Sie richten sich diesmal gegen Alexander Latotzky, der Ende Mai zum neuen Chef des Bautzen-Komitees gewählt wurde. Anstatt im 60. Jahr des DDR-Volksaufstandes integrativ in der Opferszene zu wirken, setzt der Verein 17.Juni offenbar weiter auf Konfrontation. Latotzky sei mangels Konkurrenz "fast automatisch" gewählt worden, wettert Autor "CW". Er arbeitet sich an dem Gescholtenen ab, ohne diesen zu Wort kommen zu lassen. Journalistische Mindeststandards werden also missachtet. Niedermachen scheint die Devise. Darin ist man geübt. 17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel ist bereits aufgrund von Falschmeldungen rechtskräftig verurteilt zur Unterlassung.

Sippenhaft - das Gedankengut der Nazis

Da wird zunächst Latotzkys vor Jahrzehnten verstorbene Mutter aus der Mottenkiste gezogen. Sie soll angeblich bis kurz vor ihrem Tod für den KGB und die Stasi gearbeitet haben, weiß Autor "CW" zu verkünden. Ist diese Aussage nur unprofessionell recherchiert oder bewusst verfälscht, fragen Experten. Denn bei sorgfältiger Recherche in Büchern und TV-Material hätte "CW" die Tatsachen zitieren können. Und außerdem: Wieso sollte Latotzky für seine Mutter büßen? Sippenhaft, das Gedankengut der Nazis, scheint bei Autor "CW" virulent, auch auf seinem neuen propagandistischen Feldzug in mehreren Akten.

Kind weggenommen - Mutter erpresst

Latotzkys Mutter war während der NS-Zeit wegen unerlaubten Kontakten zu einem französischen Kriegsgefangenen in einem geschlossenen Jugendheim untergebracht. Als politische Gefangene erlebte sie nach dem Krieg die sowjetischen Lager Torgau, Bautzen und Sachsenhausen sowie die DDR-Gefängnisse Hoheneck und Waldheim. In Bautzen brachte sie ihren Sohn Alexander zur Welt, der sie bis nach Hoheneck durch die Haft begleitete. Hier wurde er so wie auch andere Kinder der Mutter entrissen und in diverse Kinderheime verbracht. 1954 drohte man der Mutter, den Jungen zur Adoption freizugeben. Erst unter diesem Druck gab die Frau nach und unterschrieb eine Verpflichtungserklärung. Als sie nach 10 Jahren Haft 1956 begnadigt und in den Westen geschickt wurde, musste der Sohn jedoch als „Faustpfand“ in der DDR bleiben. Es dauerte noch ein weiteres Jahr, bis man von ihrer Arbeit überzeugt war und auch das Kind in den Westen entließ. Nur wenige Monate später stellte der KGB jedoch fest, dass ihre Berichte erfunden waren, sie nichts verwertbares berichtete und brach die Verbindung zu ihr ab. Zehn Jahre später starb sie mit nur 41 Jahren an den Spätfolgen der Haft. Auch in Gedenkstätten wird vor Schülern von diesem Schicksal berichtet. Die Fakten sind also bekannt und belegt. Das scheint den Autor "CW" nicht zu interessieren. Er behauptet, Latotzkys Mutter sei bis kurz vor ihrem Tod Mitarbeiterin des KGB und der Stasi gewesen. Beim Leser soll offenbar hängenbleiben: Diese Frau war ein glühender Spitzel.

Autor "CW" von der Abteilung Desinformation

Doch das Schwingen der Stasi-Keule gegen Latotzkys Mutter reichte dem Autor "CW" offenbar nicht. "Umtriebig" sei der neue Bautzen-Komitee-Chef gewesen; außerdem habe er "juristische Auseinandersetzungen" mit einem Gedenkstättenchef geführt und sich als "Nachfolger" um ein öffentliches Amt bemüht, schreibt der Autor. Welch schlimmer Finger - das soll wohl seine Nachricht sein. Nach Latotzkys Wahl hätten einige Mitglieder ihren Austritt aus dem Bautzen-Komitee angekündigt, weiß "CW" außerdem zu vermelden. Zum Beleg zitiert er gleich aus angeblichen Schreiben der Ausgetretenen, verschweigt aber deren Namen. Zufall? Offenbar nicht. Recherchen zufolge ist nur eine Person nach Latotzkys Wahl aus dem Bautzen-Komitee ausgetreten, "CW", der auch im Verein 17.Juni sitzt. Die Stasi-Methode der Desinformation grassiert also wieder in Opferkreisen.

Der Schrei wegen "SED-Zensur"

Da wundert es kaum, dass Autor "CW" schließlich warnend suggeriert, mit Latotzky käme die "SED-Zensur" zurück. Subtil verpackt wird dieser Vorwurf in Form einer Frage lanciert. Doch damit offenbart "CW" erneut, dass er keine Ahnung von journalistischer Sorgfaltspflicht hat, wollte man ihm nicht Vorsatz unterstellen. Denn er moniert, der neue Bautzen-Komitee-Chef lasse auf seiner Homepage nicht jede Äußerungen zu. Ist das verboten, fragt man sich. Nein, beruhigen Fachleute. Es sei sogar die Pflicht jedes webmasters, beispielsweise wenn extreme Gedanken verbreitet werden. Dass man das im Verein 17.Juni, wo der "CW"-Artikel erschien, womöglich anders sieht, wäre erklärbar. Einerseits, weil von dort dubiose Schreiben verschickt und Journalisten angerufen wurden, um unliebsame Berichterstattung in eigener Sache zu unterdrücken. 17.Juni-Zensur eben. Andererseits, weil es braune Gründe gibt.

17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Denn 17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel hat Nazis unterstützt. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, belegen Berichte der Springer-Presse. Später war er Fraktionschef der "Republikaner" in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung auf. Flankiert wird Holzapfel von seiner Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg. Ihre Vergangenheit wird nicht als braun, sondern eher rot wahrgenommen. In der DDR war Sterneberg im Stasi-kontrollierten Interhotel "Stadt Berlin" tätig, an sensibler Stelle also. Sie hatte Kontakt zu Ausländern. Mitte der siebziger Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zur Wende sind ihrem Wikipedia-Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt es aber wohl nicht. Doch Beobachter fragen: Wie war das eigentlich mit einer möglichen Mitgliedschaft in der SED-Nachwuchsorganisation FDJ? Zweifelhafte Voraussetzungen also, um gegen die vermeintliche Vergangenheit anderer zu hetzen.

Neue Zeitung Oldenburg, 08.06.2013

BERLIN – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus der Hauptstadt. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Zahlungen gestoppt. Er folge damit einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Das Portal mein-suedhessen.de hatte die Finanzaffäre Anfang dieses Jahres öffentlich gemacht. Daraufhin meldeten sich mehrere Vereine sowie Politiker und der Steuerzahlerbund zu Wort. Sie kritisierten, dass der Stasi-Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS zahlte, obwohl er seit Monaten informiert war, dass diesem Verein wegen des Umgangs mit Geldern die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt. Schließlich empfahl der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die Förderung der VOS zu stoppen, woraufhin dieser nun den Geldhahn zudrehte.

Offenbar bundesweite Tiefenprüfung der VOS-Geschäfte

Gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt die Berliner Anklagebehörde seit Monaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommt, ist offenbar noch nicht absehbar. Die VOS werde erstmals einer bundesweiten Tiefenprüfung unterzogen, hieß es aus gut informierten Kreisen. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Dieser kam Forderungen, sein Fernsehratsmandat ruhen zu lassen, trotzdem nicht nach. Er erhält monatlich 500 Euro Aufwandspauschale sowie Sitzungsgelder und Reisekosten.

VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die Mai-Ausgabe der Vereinszeitung FREIHEITSGLOCKE titelt zwar: “Die Aufarbeitung muss weiter gehen”. Doch das gilt offenbar nur für die SED-Diktatur. Denn in eigener Sache verschweigt der VOS-Bundesvorstand erneut, dass gegen ihn ermittelt wird. Auch der Fördermittelstopp des Landes Berlin bleibt unerwähnt. Der Aufarbeitungswille der VOS-Führung scheint begrenzt, viele Mitglieder bleiben ahnungslos. Dabei geht es jetzt an die Substanz. Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist etwa die Hälfte des Vereinshaushaltes. Der Fördermittelstopp ist also eine alarmierende Nachricht. Statt diese im Verein zu verbreiten, posiert der Bundesvorstand in der FREIHEITSGLOCKE mit fröhlichen Minen unter der Zwischenüberschrift “Ein gutes Zeichen für die VOS”. Herrschen Wahrnehmungsstörungen oder sind die Vorstände nur abgebrüht, fragen Vereinsmitglieder. Sie hatten sich vergeblich an den Bundesvorstand gewandt und die Geschäftsführung moniert. Jetzt stellen Behörden die Fragen, denen sich die Verantwortlichen bei der VOS wohl nicht mehr entziehen können.

mein-Suedhessen.de, 06.06.2013
MZ, 06.06.2013

Die geplante Laudatio des früheren Stasi-IM und DDR-Gefängnispsychiaters Jürgen Rogge bei der Verleihung des Johannes-Gillhoff-Literaturpreises sorgt für Kritik. Die DDR-Opfer-Hilfe nannte das Vorhaben der Gillhoff-Gesellschaft in Glaisin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eine Geschmacklosigkeit. Der Preis soll am 8. Juni an Dietrich Sabban verliehen werden.

Der Vorsitzende der DDR-Opfer-Hilfe, Ronald Lässig, zeigte sich erschüttert, dass erst der frühere Stasi-IM Dietmar Enderlein für sein Lebenswerk mit dem Unternehmerpreis des Landes geehrt wird und wenige Wochen später ein Ex-IM eine Preisträger-Laudatio halten soll. «In Mecklenburg-Vorpommern hätte vermutlich sogar Erich Mielke noch seine Comeback-Chance», erklärte Lässig in Berlin. «Wir fordern, dass der Stasi-Spitzel von der Preisverleihung ausgeladen wird. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für die ehemals politisch Verfolgten.»

Am Montag hatte die Vizepräsidentin des Landtags, Silke Gajek (Grüne), mit einem Boykott der Preisverleihung gedroht, sollte Rogge als Laudator auftreten. Der Vorsitzende der Gillhoff-Gesellschaft, Hartmut Brun, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Schweriner Volkszeitung, 04.06.2013

Ronald Lässig berichtet.

Dauerregen und kein Ende in Sicht – die Lage im Süden Deutschlands hat sich weiter zugespitzt. Chemnitz, Passau und Rosenheim riefen ebenso wie Zwickau und der Landkreis Leipzig Katastrophenalarm aus. Die Flüsse überschwemmten weitere Straßen in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Mehr hier