Aktuell

Russian President Vladimir Putin has condemned Ukraine for ending a truce with separatist rebels in the east.

 

http://m.bbc.com/news/world-europe-28113680

von Ronald Lässig.

Für die Berliner SPD geht beim bevorstehenden Europawahlkampf eine erstklassige Fachpolitikerin an den Start: Sylvia-Yvonne Kaufmann. Von März bis Oktober 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an, damals für die PDS. Als eine von 144 von der Volkskammer gewählten Mandatsträgern wurde sie am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestag. Bis 1994 war Kaufmann zunächst mit Beobachterstatus im Europäischen Parlament, von 1999 bis 2009 dann als Abgeordnete. Von 2004 bis 2007 war sie Vizepräsidentin des Europaparlaments. Kaufmann kümmerte sich um die Beziehungen zu Japan, um konstitutionelle Fragen und die der europäischen Rechtsgrundlagen. Sie gehörte bis 2003 dem Verfassungskonvent an und ist seit 2009 Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Europaunion.

Im gleichen Jahr trat Kaufmann von der Linkspartei zur SPD über. Als Grund dafür gab sie an, sie sei damit gescheitert, ihrer alten Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen. Die Bundesverdienstkreuzträgerin Sylvia-Yvonne Kaufmann gilt seitdem als fachliche und menschliche Bereicherung der Berliner SPD und ihres Kreisverbandes Lichtenberg. Kaufmann folgt auf Dagmar Roth-Behrendt, die rund 25 Jahre die Berlinerinnen und Berliner im Europaparlament vertreten hat und jetzt in den Ruhestand geht.

 

Erfurt – Auf Einladung der Gesellschaft für neue Medien referiert der Kommunikationsmanager Ronald Lässig am Abend auf einer Veranstaltung über die künftigen Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio bisher die neuen Kommunikationswege nutzen und welche Reserven es gibt. Dabei dürfte auch die Medienpolitik zur Sprache kommen, die im vergangenen Jahr zur Reform des Rundfunkbeitragssystems geführt hat. Die privat finanzierten Medien gelten seit langem als Vorreiter bei der Entwicklung und redaktionellen Nutzung von interaktiven Tools wie Twitter und Facebook. Der Journalist Ronald Lässig managt seit Jahren Kommunikationsprojekte von Firmen und Organisationen in Europa. Zudem ist er leitend im Aufsichtsgremium der Sächsischen Landesmedienanstalt tätig. Die Veranstaltung heute Abend im Radisson Blu Hotel beginnt um 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

 

Drama um Michael Schumacher (44): Der ehemalige Formel 1-Fahrer kämpft nach einem schweren Ski-Unfall in den französischen Alpen um sein Leben, liegt im Koma.

Nach BILD-Informationen wurde er vergangene Nacht ein zweites Mal operiert. Ärzte bohrten Löcher in seinen Schädel, um den inneren Druck zu verringern. Sein Zustand hat sich verschlechtert.

Der Zustand des 44-Jährigen ist nach Auskunft seines Managements vom Sonntagabend „kritisch”. „Bei seiner Ankunft in der Klinik litt er an einem Kopftrauma mit Koma, das umgehend eine neurochirurgische Behandlung erforderte”, heißt es in der Stellungnahme des Universitätsklinikums von Grenoble: „Er bleibt in einem kritischen Zustand.”

Schumacher war am Sonntagvormittag abseits der Pisten gegen einen Felsen geprallt. Medien meldeten Sonntagabend aus Grenoble, es bestehe Lebensgefahr, da Schumacher eine Gehirnblutung erlitten habe.

BILD, 30.12.2013

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist unter Erklärungsdruck. Im ältesten SED-Opferverband mehren sich Rücktrittsforderungen. Denn die Rentenversicherung fordert vom VOS bis 27. November mehr als 135.000 € an rückständigen Zahlungen, wie der BERLINER KURIER heute unter dem Titel “In zwei Wochen geht das Licht aus” berichtet. Nachdem schon die Beratungsstelle Berlin-Brandenburg mangels Finanzierung geschlossen wurde, droht nun auch der Bundesgeschäftsstelle das Aus, berichtet der BERLINER KURIER weiter. Das Blatt hatte bereits vor zwei Wochen unter der Überschrift “Stasi-Opfer in der Steuerfalle” den fragwürdigen Umgang mit Geldern öffentlich gemacht. Im Fokus: Der Bundesvorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt. Doch anstatt darüber in der VOS-Vereinszeitung “Freiheitsglocke” zu informieren, breitete der Bundesvorstand den Mantel des Schweigens aus und hielt so die Mitglieder lange ahnungslos.

VOS-Krisensitzung wegen offenbar drohender Insolvenz

Doch nun ist es damit vorbei. Auch die anderen Mitglieder des VOS-Bundesvorstandes müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Medienberichten zufolge sollen sie heute Nachmittag auf einer Sitzung der Landesvorstände des SED-Opferverbandes zur Rede gestellt werden. Für 13 Uhr war demnach ein Versammlungstermin im Haus 1 der früheren Stasi-Zentrale in der Ruschestraße angesetzt. Der einst größte SED-Opferveband steht offenbar kurz vor der Insolvenz, rund sechzig Jahre nach seiner Gründung. Vereinsmitglieder sprechen von einem schweren Gang. Denn die Ursachen für die Existenzkrise sind den Verantwortlichen lange bekannt. Im Oktober 2011 war ein stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender aus Protest gegen das fragwürdige Geschäftsgebaren zurückgetreten. Er hatte einen Brief an die Funktionsträger geschickt, in dem die Fragwürdigkeiten aufgelistet waren und zum Umsteuern aufgefordert wurde. Doch das Motto hieß offenbar: “Weiter so.” Kritiker seien mundtot gemacht worden, heißt es heute aus der Mitgliedschaft. Das habe im Verein zur Resignation und inneren Emigration vieler geführt.

Finanzielle Rettung der VOS nicht in Sicht

Es ist mehr als fraglich, ob der SED-Opferverband in der jetzigen Konstellation gerettet werden kann. Vereinsmitglieder hoffen, dass der VOS-Bundesvorstand aus Verantwortung um die gegenwärtige Lage endlich seinen Rücktritt erklärt. Bisher schien Aussitzen die Devise zu sein. Und so ist es verständlich, dass auch der Dachverband der ehemals politisch Verfolgten, die UOKG, wenig Interesse zeigt, sich an der finanziellen Rettung der VOS zu beteiligen. Hinzu kommt, dass die Stalinismusopfer den Dachverband vor rund fünf Jahren verlassen hatten, um in jeder Hinsicht eigenständig handlungsfähig zu sein. Dazu, so scheint es jetzt, war der VOS offenbar nicht in der Lage. Schwere Zeiten also für die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur in Deutschland, die der VOS wohl stets in gutem Glauben ihre Mitgliedsbeiträge anvertraut haben und jetzt einigermaßen entsetzt sein dürften.

Berliner Kurier, 12.11.2013

Berlin/Hamburg (dpd) - Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg stehen unter dem Verdacht des versuchten Prozessbetruges mit falschen eidesstattlichen Versicherungen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete Ermittlungsverfahren gegen beide SED-Opferchefs ein. Das Aktenzeichen: 221 Js 3233/13. Das belegen Unterlagen, die der Redaktion vorliegen. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln demnach auch gegen Gudrun Alexandra Hölzer, die Rechtsanwältin der SED-Opferchefs. Holzapfel und Sterneberg hatten Falschmeldungen über einen Sozialdemokraten verbreitet, in dem sie unter anderem behaupteten, dieser habe zu DDR-Zeiten im Außenhandelsbetrieb Elektrotechnik Export-Import, einem "Stasi-kontrollierten Betrieb des Bereiches Kommerzielle Koordinierung (KoKo)" gearbeitet. Das Landgericht Berlin verbot Holzapfel und Sterneberg diese sowie drei weitere Falschmeldungen mit einstweiliger Verfügung vom 29.08.2013. Dagegen reichten beide Beschwerde ein, wobei sie im Prozess zur Kernfrage als falsch kritisierte eidesstattliche Versicherungen vorlegten. Das wurde angezeigt. Danach wies das Landgericht am 05.11.2013 die Beschwerde beider SED-Opferchefs kostenpflichtig ab. Es stehen zudem tausende Euro Anwaltsgebühren im Raum.

Verleumdungen unter dem Decknamen Senneberg

Carl-Wolfgang Holzapfel führt den Verein 17.Juni 53, Tatjana Sterneberg den Verein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck. Mittels ihrer Vereinsmedien hatten sie im Sommer auch wahrheitswidrig verbreitet, das SPD-Mitglied habe die KoKo-Firma zu dem Termin verlassen, als Stasi-Genossen sich mit gefakten Dankesurkunden auf das Ministerium des Innern umschreiben ließen. Zudem -so behaupteten die SED-Opferchefs- habe der Sozialdemokrat zur Verschleierung verschiedene Geburtsdaten verbreiten lassen und seine KoKo-Vergangenheit verschwiegen, weshalb er 2011 beim Stalinismus-Opferverband seinen Hut nehmen musste. Keine dieser Behauptungen konnten Holzapfel und Sterneberg vor Gericht belegen. Das Verbot ist folgerichtig. Neben versuchten Prozessbetruges dürfte es nun auch um Verleumdung gehen. Pikant: Wie Holzapfel im Prozess einräumte, verbirgt er selbst sich unter dem Decknamen "Volker Otto Senneberg", der als Autor der Falschmeldungen kursiert. Die Initialen "VOS" erinnern an den gleichnamigen SED-Opferverein, der Holzapfel mehrfach ausschließen wollte und Sterneberg die Aufnahme verweigert hat.

Gerichtsbekannt wegen Falschmeldungen

Carl-Wolfgang Holzapfel alias Senneberg ist inzwischen einschlägig gerichtsbekannt. Der 17.Juni-Chef war bereits 2011 zur Unterlassung einer Behauptung verurteilt worden. Auch damals hatte er ein SPD-Mitglied diffamiert. Diese Diffamierung hatte Holzapfel als Pressemitteilung getarnt veröffentlicht. Auch sonst thematisiert der SED-Opferchef in seinen Artikeln auffällig oft Sozialdemokraten. Über einen Berliner SPD-Abgeordneten hatte Holzapfel vor einigen Monaten einen Artikel unter der reißerischen Überschrift "Mit Lügen ins Abgeordnetenhaus" verbreitet, wo er ausgerechnet die auch jetzt verwickelte Tatjana Sterneberg in der Rolle als "streitbare Bürgerin" ins Feld führte. Ein fragwürdiges Schauspiel. Angesichts dessen darf man gespannt sein, ob das Duo Holzapfel-Sterneberg jetzt möglicherweise einen Bericht in eigener Sache veröffentlicht, vielleicht unter der Überschrift "Mit Lügen ins Gericht"? Beide Verdächtige waren für die Redaktion zwecks Stellungnahme nicht erreichbar.

Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Dass aus dieser SED-Opferchef-Ecke Attacken gegen Sozialdemokraten, aber auch regelmäßig gegen andere Opfervertreter wie beispielsweise den ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet werden, könnte vielleicht in der dunklen Vergangenheit begründet sein. Denn Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, wie zahlreiche Berichte der Springer-Presse belegen. Später war er Fraktionschef der "Republikaner" in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auf. Dabei flankiert wurde Holzapfel ebenfalls von seiner Lebensgefährtin - Tatjana Sterneberg. Wie die Kreise sich schließen.

Hamburger Wochenblatt 08.11.2013

Berlin – Mächtig und einflussreich war und ist die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“. Sie residiert im Zoobogen mit Blick über Berlin, der Chef sitzt im ZDF-Fernsehrat, angesehene Mitglieder tragen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nun bröckelt die renommierte Fassade. Ermittlungsbehörden jagen die Opfer von Gewaltherrschaft, politischer Verfolgung und Stasi. Am 9. Februar 1950 wurde der VOS in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte aus der DDR schlossen sich an, schnell explodierte die Mitgliederzahl in den fünfstelligen Bereich. Ihr Erbe steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11. Seit Monaten versuchen die Ermittler, Licht ins Dunkel zu bringen. Unter Verdacht: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Der Verein soll dank öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Zur Anklage kam es bislang nicht. Doch die Schlinge scheint sich enger zu ziehen.

Nach KURIER-Informationen wurden mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in der Colditzstraße (Tempelhof) geladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Damit aber nicht genug. Im Sommer fand eine „Außenprüfung“ der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend sollen nach KURIER-Informationen mehr als 100 000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert worden sein. Zwischenzeitlich wurden angeblich sogar Konten gesperrt. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem KURIER. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Die „jagende“ Behörde Nummer vier ist das Berliner Finanzamt für Körperschaften. In einem dem KURIER vorliegenden Schreiben an den VOS werden die Beamten sehr deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Wie geht es weiter mit dem Verein, der mit spektakulären Aktionen in den letzten Jahren auf sich aufmerksam machte? Etwa 2009 mit den „falsche Mauertoten“ am Potsdamer Platz (mit Einschusslöchern), deren Bilder um die Welt gingen. Insider vermuten, dass der Verein, sollte es zu Verurteilungen und Rückzahlungen kommen, am Ende wäre. Schlimmer als die finanziellen Einbußen wäre der komplette Verlust der Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Doch schon jetzt droht der Kollaps. Denn nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen (Martin Gutzeit), stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Immerhin eine fünfstellige Summe pro Jahr.

Berliner Kurier, 29.10.2013

Zum Tag der Deutschen Einheit gibt es eine neue Debatte über den Platz der Ostdeutschen in der Gesellschaft. Der scheidende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sieht die Menschen in den neueren Bundesländern 23 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht als gleichberechtigt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte die künftige Bundesregierung auf, die Ost-Renten auf Westniveau anzuheben. Der Verein DDR-Opfer-Hilfe monierte, die SED-Opferrenten seien zu mager.

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