Aktuell

BERLIN – Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin ermittelt nun die Polizei. Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstag).

Der Aufmarsch war auf heftige Kritik gestoßen. Die DDR-Opfer-Hilfe forderte ein Verbot von Symbolen der SED-Diktatur. „Der Gesetzgeber sollte endlich ein entsprechendes Zeichen setzen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht toleriert wird“, erklärte der Vorsitzende des Verein, Ronald Lässig, am Samstag. Für ehemals politisch Verfolgte sei es ein Schlag ins Gesicht, dass im demokratischen Rechtsstaat ein „Traditionsverband“ von Stasi- und NVA-Offizieren in Uniform aufmarschieren kann als sei nichts geschehen.

Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) waren am Donnerstag in Uniformen des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski und der Nationalen Volksarmee (NVA) vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert. Anlass der Aktion war der Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.

Berliner Zeitung, 11.05.2013

LEIPZIG – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig betonte beim Medientreffpunkt MItteldeutschland die wachsende Bedeutung der neuen Medien. Die dreitägige Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto: Macht und Mühsal in der Medienlandschaft. Für Fernsehen und Radio sei es zunehmend wichtig, den Weg ins Internet und Social Web zu finden, sagte Lässig im Interview. Die Sächsische Landesmedienanstalt unterstütze die privaten Anbieter in einer medienpolitisch beispielhaften Weise. Auch die Erlangung von Medienkompetenz im Freistaat werde flankiert, sagte Lässig, der seit 2010 für Grundsatzfragen und Technik im Aufsichtsorgan der Sächsischen Landesmedienanstalt mitverantwortlich ist. Gerade für junge Menschen müsse mehr getan werden. Da ist er sich mit MDR-Intendantin Karola Wille einig. Sie war ebenfalls beim Medientreffpunkt zu Gast und stellte dort den in Planung befindlichen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal vor. Er solle auf Heranwachsende ab 14 Jahren ausgerichtet sein, sagte sie. Die Altersgruppe der Jugendlichen sei eine schwierige, beklagte Wille. Das Durchschnittsalter der ARD- und ZDF-Zuschauer liegt um die 60. Insgesamt waren in diesem Jahr rund 1300 Gäste zum Medientreffpunkt gekommen. Etwa 250 Referenten diskutierten auf rund 45 Podien. Die Themenvielfalt und die teilweise kontroversen Diskussionsrunden in den vergangenen drei Tagen hätten den Medientreffpunkt aus Veranstaltersicht erneut zu einem Erfolg gemacht, bilanziert Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und turnusmäßig Vorsitzender der AG Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Zu deren Mitgliedern gehören neben den drei mitteldeutschen Landesmedienanstalten die Stadt Leipzig, der Mitteldeutsche Rundfunk sowie weitere Unternehmen aus der Medienbranche. Der Medientreffpunkt findet bereits seit 1999 traditionell Anfang Mai in Leipzig statt. Ziel der Veranstaltung ist es, für den Medien- und Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland zu werben und die mediale Debatte um aktuelle Entwicklungen in Medienpolitik, Medienwirtschaft und Medienrecht von Sachsen aus mitzubestimmen.

myheimat, 10.05.2013