Aktuell

Berlin/Hamburg - Welches Verhältnis hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zur Stasi? Ein neues Dokument belastet den 65-Jährigen schwer. Die Partei setzt auf ein einfaches Prinzip: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wie lange kann sich der Spitzengenosse noch halten?

Das bislang unbekannte Stasi-Dokument, über das der SPIEGEL jetzt berichtete, bereitet dem Spitzengenossen zusätzlichen Ärger. Der Jurist hat immer wieder bestritten, als IMS (Inoffizielle Mitarbeiter Sicherheit) "Notar", an die Stasi berichtet zu haben. Unter dem Namen "Notar" habe die Stasi in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, behauptet Gysi. Aus dem Stasi-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geht jedoch hervor, dass "Notar" 1985 eine Urkunde und eine Münze erhielt, es war eine Auszeichnung für IM der Stasi als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Die Ehrung ist ein klares Indiz dafür, dass hinter IM "Notar" eine reale Person steckte.

"Es verhärten sich jetzt die Vorwürfe"

Der Verein DDR-Opfer-Hilfe übte am Montag scharfe Kritik am Umgang der Linken mit den Vorwürfen gegen ihren Fraktionschef: "Es verhärten sich jetzt die Vorwürfe gegen Gregor Gysi, die seit Jahren latent vorhanden sind. Da muss man erwarten können, dass jemand in herausgehobener Position sein Amt ruhen lässt", sagte der Vereinsvorsitzende Robert Lässig SPIEGEL ONLINE. Es sei bedauerlich, dass Gysi zu diesem Schritt offenbar nicht bereit sei. "Dass seine Fraktionskollegen ihn in dieser Haltung bestärken, zeigt, dass man in der Linken die Vergangenheit nicht mit der nötigen Sensibilität gegenüber den ehemals politisch Verfolgten behandelt."

Spiegel

Das ZDF will seine Krimiserie "Soko Leipzig" trotz Stasi-Vorwürfen gegen Hauptdarsteller Andreas Schmidt-Schaller fortführen. Das sagte eine Sprecherin des Mainzer Senders auf Anfrage. "Es gibt keinen Anlass für Konsequenzen hinsichtlich des Einsatzes von Andreas Schmidt-Schaller in der 'Soko Leipzig'." Am Dienstag forderte der SED-Opferverband DDR-Opfer-Hilfe die Absetzung der Serie nach Berichten über Stasi-Kontakte.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag nach einem Gespräch mit "Soko Leipzig"-Hauptdarsteller Schmidt-Schaller, 67, berichtet, er sei 1967 als junger Schauspielschüler von der Stasi angeworben worden. "Ich dachte damals wirklich, ich bin auf der richtigen Seite", zitiert ihn das Blatt. "Ich hielt die DDR für das bessere Land. Hinzu kam die Angst, dass meine Mutter die Arbeit verliert, wenn ich nicht mitmache."

Schmidt-Schallers Anwältin Julia Bezzenberger bestätigte am Dienstag die Aussagen ihres Mandanten, legte aber Wert auf die Feststellung, der Schauspieler habe die Zusammenarbeit mit der Stasi 1971 eingestellt.

ZDF-Intendant soll Konsequenzen ziehen
"Wir haben den ZDF-Intendanten aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen", teilte die DDR-Opfer-Hilfe in Berlin weiter mit. "Was für die Moderatoren und Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender in Bezug auf die Stasi-Problematik galt und gilt, muss auch für die Schauspieler gelten, die über den Sender beschäftigt werden."

Schmidt-Schaller spielt seit 2001 in der "Soko Leipzig" den Kriminalhauptkommissar Hajo Trautzschke.

Stern

SED-Opferverband fordert Konsequenzen wegen Stasi-Vorwurf gegen Gysi

Nach Medienberichten über neue Dokumente, die den Stasi-Verdacht gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erhärten sollen, hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) von den Linken Konsequenzen gefordert. Gysi hätte "zumindest den Fraktionsvorsitz längst ruhen lassen müssen", bis die Vorwürfe geklärt seien, erklärte Volkhard Fuchs vom Landesverband Sachsen des BSV am Sonntag. Die Bekenntnisse der Partei zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seien "vor allem Lippenbekenntnisse".

Welt

Dresden – Der Medienfachmann Ronald Lässig hat die Rolle der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) bei der medienpädagogischen Arbeit im Freistaat gewürdigt. Bei einem Forum zu diesem Thema heute im Dresdner Landtag sagte er, Sachsen sei bei der Medienpädagogik beispielgebend für andere Bundesländer. Mit den Ausbildungs- und Erprobungskanälen (SAEK) und den Medienmobilen decke die SLM den medienpädagogischen Bedarf im Freistaat weitgehend ab. Gerade für Jugendliche sei es wichtig, den Umgang mit Medien frühzeitig zu erlernen. Auch und vor allem die Schulen hätten dabei eine große Verantwortung. Der gelernte Journalist Ronald Lässig war früher MDR-Moderator, heute leitet er stellvertretend den Grundsatzausschuss in der Sächsischen Landesmedienanstalt.

SZ

Rhein Main Verlag, 18.02.2013:

Nach den Enthüllungen zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Hugo Diederich hat sich der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz, von Diederich indirekt distanziert. Forderungen an den VOS-Chef, sein Fernsehratsmandat bis zur Klärung der Vorwürfe niederzulegen, kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Handelsblatt, das die Enthüllungen des Journalisten Torsten Fuchs aufgegriffen hatte.

Ruprecht Polenz sagte wörtlich: „Er wird und muss selbst entscheiden, ob er angesichts eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens seine Aufgabe weiter erfüllen kann“. Für Beobachter in Politik und Gesellschaft ist eine solche Formulierung ein klares Zeichen dafür, dass ein Politiker abrückt von einem Mitstreiter, der unter Druck gerät.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Diederich und den VOS-Vorstand

Die Ermittlungen waren vergangene Woche enthüllt und das ZDF in Mainz damit konfrontiert worden. Nach Angaben der Berliner Anklagebehörde stehen Diederich und der VOS-Vorstand im Verdacht, Sozialabgaben nicht abgeführt und sich so nach § 266a StGB strafbar gemacht zu haben. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11.

Die Ermittlungen würden andauern, hieß es von einem Behördensprecher. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommen könnte, ist bislang unklar. Forderungen aus der SED-Opferszene, sein ZDF-Fernsehratsmandat zumindest ruhen lassen, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, kam Diederich bislang nicht nach. Eine Stellungnahme aus dem VOS-Vorstand ist nicht in der Redaktion eingetroffen.