Aktuell

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist unter Erklärungsdruck. Im ältesten SED-Opferverband mehren sich Rücktrittsforderungen. Denn die Rentenversicherung fordert vom VOS bis 27. November mehr als 135.000 € an rückständigen Zahlungen, wie der BERLINER KURIER heute unter dem Titel “In zwei Wochen geht das Licht aus” berichtet. Nachdem schon die Beratungsstelle Berlin-Brandenburg mangels Finanzierung geschlossen wurde, droht nun auch der Bundesgeschäftsstelle das Aus, berichtet der BERLINER KURIER weiter. Das Blatt hatte bereits vor zwei Wochen unter der Überschrift “Stasi-Opfer in der Steuerfalle” den fragwürdigen Umgang mit Geldern öffentlich gemacht. Im Fokus: Der Bundesvorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt. Doch anstatt darüber in der VOS-Vereinszeitung “Freiheitsglocke” zu informieren, breitete der Bundesvorstand den Mantel des Schweigens aus und hielt so die Mitglieder lange ahnungslos.

VOS-Krisensitzung wegen offenbar drohender Insolvenz

Doch nun ist es damit vorbei. Auch die anderen Mitglieder des VOS-Bundesvorstandes müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Medienberichten zufolge sollen sie heute Nachmittag auf einer Sitzung der Landesvorstände des SED-Opferverbandes zur Rede gestellt werden. Für 13 Uhr war demnach ein Versammlungstermin im Haus 1 der früheren Stasi-Zentrale in der Ruschestraße angesetzt. Der einst größte SED-Opferveband steht offenbar kurz vor der Insolvenz, rund sechzig Jahre nach seiner Gründung. Vereinsmitglieder sprechen von einem schweren Gang. Denn die Ursachen für die Existenzkrise sind den Verantwortlichen lange bekannt. Im Oktober 2011 war ein stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender aus Protest gegen das fragwürdige Geschäftsgebaren zurückgetreten. Er hatte einen Brief an die Funktionsträger geschickt, in dem die Fragwürdigkeiten aufgelistet waren und zum Umsteuern aufgefordert wurde. Doch das Motto hieß offenbar: “Weiter so.” Kritiker seien mundtot gemacht worden, heißt es heute aus der Mitgliedschaft. Das habe im Verein zur Resignation und inneren Emigration vieler geführt.

Finanzielle Rettung der VOS nicht in Sicht

Es ist mehr als fraglich, ob der SED-Opferverband in der jetzigen Konstellation gerettet werden kann. Vereinsmitglieder hoffen, dass der VOS-Bundesvorstand aus Verantwortung um die gegenwärtige Lage endlich seinen Rücktritt erklärt. Bisher schien Aussitzen die Devise zu sein. Und so ist es verständlich, dass auch der Dachverband der ehemals politisch Verfolgten, die UOKG, wenig Interesse zeigt, sich an der finanziellen Rettung der VOS zu beteiligen. Hinzu kommt, dass die Stalinismusopfer den Dachverband vor rund fünf Jahren verlassen hatten, um in jeder Hinsicht eigenständig handlungsfähig zu sein. Dazu, so scheint es jetzt, war der VOS offenbar nicht in der Lage. Schwere Zeiten also für die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur in Deutschland, die der VOS wohl stets in gutem Glauben ihre Mitgliedsbeiträge anvertraut haben und jetzt einigermaßen entsetzt sein dürften.

Berliner Kurier, 12.11.2013

Berlin – Mächtig und einflussreich war und ist die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“. Sie residiert im Zoobogen mit Blick über Berlin, der Chef sitzt im ZDF-Fernsehrat, angesehene Mitglieder tragen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nun bröckelt die renommierte Fassade. Ermittlungsbehörden jagen die Opfer von Gewaltherrschaft, politischer Verfolgung und Stasi. Am 9. Februar 1950 wurde der VOS in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte aus der DDR schlossen sich an, schnell explodierte die Mitgliederzahl in den fünfstelligen Bereich. Ihr Erbe steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11. Seit Monaten versuchen die Ermittler, Licht ins Dunkel zu bringen. Unter Verdacht: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Der Verein soll dank öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Zur Anklage kam es bislang nicht. Doch die Schlinge scheint sich enger zu ziehen.

Nach KURIER-Informationen wurden mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in der Colditzstraße (Tempelhof) geladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Damit aber nicht genug. Im Sommer fand eine „Außenprüfung“ der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend sollen nach KURIER-Informationen mehr als 100 000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert worden sein. Zwischenzeitlich wurden angeblich sogar Konten gesperrt. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem KURIER. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Die „jagende“ Behörde Nummer vier ist das Berliner Finanzamt für Körperschaften. In einem dem KURIER vorliegenden Schreiben an den VOS werden die Beamten sehr deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Wie geht es weiter mit dem Verein, der mit spektakulären Aktionen in den letzten Jahren auf sich aufmerksam machte? Etwa 2009 mit den „falsche Mauertoten“ am Potsdamer Platz (mit Einschusslöchern), deren Bilder um die Welt gingen. Insider vermuten, dass der Verein, sollte es zu Verurteilungen und Rückzahlungen kommen, am Ende wäre. Schlimmer als die finanziellen Einbußen wäre der komplette Verlust der Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Doch schon jetzt droht der Kollaps. Denn nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen (Martin Gutzeit), stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Immerhin eine fünfstellige Summe pro Jahr.

Berliner Kurier, 29.10.2013

BERLIN – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus der Hauptstadt. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Zahlungen gestoppt. Er folge damit einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Das Portal mein-suedhessen.de hatte die Finanzaffäre Anfang dieses Jahres öffentlich gemacht. Daraufhin meldeten sich mehrere Vereine sowie Politiker und der Steuerzahlerbund zu Wort. Sie kritisierten, dass der Stasi-Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS zahlte, obwohl er seit Monaten informiert war, dass diesem Verein wegen des Umgangs mit Geldern die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt. Schließlich empfahl der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die Förderung der VOS zu stoppen, woraufhin dieser nun den Geldhahn zudrehte.

Offenbar bundesweite Tiefenprüfung der VOS-Geschäfte

Gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt die Berliner Anklagebehörde seit Monaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommt, ist offenbar noch nicht absehbar. Die VOS werde erstmals einer bundesweiten Tiefenprüfung unterzogen, hieß es aus gut informierten Kreisen. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Dieser kam Forderungen, sein Fernsehratsmandat ruhen zu lassen, trotzdem nicht nach. Er erhält monatlich 500 Euro Aufwandspauschale sowie Sitzungsgelder und Reisekosten.

VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die Mai-Ausgabe der Vereinszeitung FREIHEITSGLOCKE titelt zwar: “Die Aufarbeitung muss weiter gehen”. Doch das gilt offenbar nur für die SED-Diktatur. Denn in eigener Sache verschweigt der VOS-Bundesvorstand erneut, dass gegen ihn ermittelt wird. Auch der Fördermittelstopp des Landes Berlin bleibt unerwähnt. Der Aufarbeitungswille der VOS-Führung scheint begrenzt, viele Mitglieder bleiben ahnungslos. Dabei geht es jetzt an die Substanz. Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist etwa die Hälfte des Vereinshaushaltes. Der Fördermittelstopp ist also eine alarmierende Nachricht. Statt diese im Verein zu verbreiten, posiert der Bundesvorstand in der FREIHEITSGLOCKE mit fröhlichen Minen unter der Zwischenüberschrift “Ein gutes Zeichen für die VOS”. Herrschen Wahrnehmungsstörungen oder sind die Vorstände nur abgebrüht, fragen Vereinsmitglieder. Sie hatten sich vergeblich an den Bundesvorstand gewandt und die Geschäftsführung moniert. Jetzt stellen Behörden die Fragen, denen sich die Verantwortlichen bei der VOS wohl nicht mehr entziehen können.

mein-Suedhessen.de, 06.06.2013
MZ, 06.06.2013

BERLIN – Nach Bekanntwerden finanzieller Fragwürdigkeiten bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) fordert jetzt auch eine Behörde Konsequenzen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat laut seinem Schreiben vom 12.04.2013 dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der VOS zu stoppen. Eine solche Empfehlung gilt in der Behördensprache als deutlicher Hinweis. Laut Berliner Anklagebehörde wird seit Monaten gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11.

Beauftragter für Stasi-Unterlagen unter Druck

Aufgrund dessen gerät nun auch der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen unter Druck. Seine Behörde überwies weiter öffentliche Fördermittel in fünfstelliger Höhe an die VOS, obwohl sie seit September 2012 über die Ermittlungen informiert war. Vereine und Privatpersonen hatten sich über diese Vergabepraxis beschwert. Es sei ein Skandal, hieß es jetzt, dass es erst einer amtlichen Empfehlung bedürfe, um den Stasi-Beauftragten zum vernüftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewegen. Dieser hätte die Förderung der VOS sofort stoppen müssen als ihm die Ermittlungen bekannt wurden. Immerhin gehe es um Geld. Jetzt kümmern sich auch der Präsident des Abgeordnetenhauses und weitere Mandatsträger um den Vorgang.

Neuer Fördermittel-Skandal in Berlin?

Das ist nur folgerichtig, denn es drängt sich die Frage auf, ob mit den Vorgängen um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ein neuer Fördermittel-Skandal im Land Berlin ans Tageslicht kommt. Erinnerungen werden wach an die Treberhilfe. Auch in diesen Verein pumpten Berliner Behörden noch öffentliche Steuergelder, als Medien längst über Unregelmäßigkeiten berichtet hatten. Nach massiven Protesten und zahlreichen Presseveröffentlichungen wurde die Finanzierung letztlich gestoppt. In derlei Fällen sind oft Gelder versickert; das Nachsehen hat dann der Steuerzahler. Wiederholt sich jetzt ein solcher Skandal? Eins scheint festzustehen: Nicht alle Berliner Amtsträger haben die nötigen Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal gezogen.

Mitteldeutsche Zeitung, 10.05.2013