Aktuell

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen. Nach Expertenmeinung sei es nötiger denn je, dass die nächste Regierung endlich eine Kommission einsetzt, um über die Zukunft der Behörde zu beraten. Freilich reiche es dann nicht, allein die Behörde in den Blick zu nehmen, die neben der Aktenaufbereitung für Bildung und Forschung zuständig sei. Gefordert wird, dass in den Prozess auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bundeszentrale für politische Bildung einbezogen werden. Nötig ist eine umfassende Lösung im Sinne der interessierten Bürger.

bstu

Am Abend gedachten in Duisburg bei einer «Nacht der 1000 Lichter» der Opfer der Loveparade vor drei Jahren. Zu der neuen Gedenkstätte am damaligen Party-Gelände kamen am Vorabend des dritten Jahrestages auch Hinterbliebene und Verletzte. Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 waren in einem Gedränge am einzigen Aus- und Eingang zum Feiergelände 21 Menschen zu Tode gedrückt worden. Mehr als 500 wurden verletzt. Tausende, die im Gedränge um ihr Leben beangten, leiden noch heute unter den Folgen. Bisher, so beklagen Opfer, wurde nichtmal ein Beschäftigter der Stadt Duisburg versetzt.

New York – Netzwerke wie Twitter oder Facebook erobern die Sphären unseres Alltags. Die New Yorker Börse hat jetzt begonnen, Twitter nach börsenrelevanten Informationen auszuwerten. Sie verspricht sich davon aktuellere Kursinformationen. Doch die Netzwerke bergen auch Gefahren für den Aktienhandel, wie jüngste Ereignisse belegen.

Eine Börsensprecherin sagte, es gehe nicht darum, was passiert sei, es gehe darum was gerade passiere. Deswegen habe man sich zu einer Zusammenarbeit mit der US-Firma Social Market Analytics entschieden, die das notwendige Tool für die Twitteranalyse entwickelt hat. Den Kunden der Börse werde ein sogenanntes “Sentiment Signature Feed” angeboten, welches automatisch ausgewählten Twitterkanälen folge und aus der Masse an Tweets für die an der Börse gelisteten Unternehmen in Echtzeit einen “Sentiment Score” berechnet. Dieser soll zusammen mit anderen Börsensignalen helfen, mögliche Kursschwankungen von Aktien und Fonds vorwegzunehmen.Social Market Analytics betont, dass man keinen regulären Twitternutzern folge, um die Scores zu berechnen. Die Twitterkanäle, die ausgewertet würden, seien “Analysten, offizielle Nachrichtenkanäle und andere ausgewiesene Experten.” 90 Prozent aller Tweets seien irrelevant für die Scores und würden von der Software als Spam gefiltert.

Frank Herkenhoff von der Deutschen Börse in Frankfurt sagt, solche Tools seien nur für professionelle Anleger oder Hochfrequenzhändler geeignet, die das professionelle Equipment dafür und auch die Zeit hätten, ständig die Informationen im Blick zu behalten und im richtigen Moment zu handeln. Die Analyse von Social Media-Kanälen wie Twitter birgt auch Gefahren. Erst vor Kurzem brachte ein Hackerangriff auf den Twitter-Kanal der Nachrichtenagentur AP die US-Börsenkurse ins Schwanken, als Hacker über den offiziellen Twitteraccount der Agentur von angeblichen Explosionen im weißen Haus gesprochen hatten. Auch für die gezielte Manipulation von Börsenwerten kann Twitter missbraucht werden, wie die Vergangenheit belegt.

Ronald Lässig berichtet.

“Dann soll man mich verklagen”. Mit diesen Worten bekräftigte Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ihr Vorhaben, die Namen aller Abgeordneten zu veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Eine Kampfansage, vor allem an ihre Parteifreunde, und das vier Monate vor der Landtagswahl.

In der vergangenen Woche hatte man noch gehofft, dass es sich bei der Gehaltsaffäre um den CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der über seine eigene Frau gestolpert war, um einen Einzelfall gehandelt hatte. Schmid, inzwischen von seinem Amt zurückgetreten, hatte seiner Gattin als Sekretärin seit Jahren aus Steuergeldern ein üppiges Gehalt bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt. Dann geriet die CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär unter Beschuss und mit ihr 17 weitere CSU-Politiker des bayerischen Landtages, die Jobs für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Mitteln bezahlt hatten. Ein bisschen Geklüngel, aber nichts Unrechtmäßiges. Amigo-Affäre eben.

Der “Spiegel” berichtete nun, dass auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in die Gehaltsaffäre verwickelt sei. Merk gab zu, zwischen 2010 und 2013 ihre Schwester beschäftigt zu haben. Ähnlich wie bei CSU-Fraktionschef Schmid und CSU-Vizegeneralsekretärin Bär befasste sich Merks Schwester vorrangig mit Schreibarbeiten und Büroaufgaben und soll laut dem “Spiegel” “Fachtexte fürs Internet” erstellt haben. Merk betonte im Bayrischen Rundfunk, dass sich nichts Unrechtmäßiges getan habe, denn die Anstellung von Familienmitgliedern zweiten Grades sei per Gesetz erlaubt. Lediglich die Anstellung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit dem Jahr 2000 verboten, allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung für damals existierende Altfälle – von dieser machten vor allem CSU-Politiker Gebrauch.

Wie inzwischen laut MDR bekannt wurde, gehören zu den eben genannten Nutznießern auch sechs aktuelle CSU-Mitglieder des derzeitigen Kabinetts von Seehofer. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bestätigte in einer persönlichen Erklärung, dass er von Anfang 2000 bis Ende 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigt hatte. Wie Brunner mitteilte, zahlte er ihr bis zu 919 Euro netto pro Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Aus heutiger Sicht halte er die Altfallregelung des Jahres 2000 für korrekturbedürftig.

Justizministerin Merk bestätigte dem BR ferner, dass ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin ihre Homepage betreut hatte. Sie habe ihrer Schwester den Auftrag während der Elternzeit einer Mitarbeiterin erteilt. Außer Brunner und Merk beschäftigte auch Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) Verwandte. Er bestätigte dem BR, das er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Seehofer-Kabinetts war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten. Auch einige Hinterbänkler der SPD, der Grünen sowie die Freien Wähler sollen in die Vetternwirtschaft verwickelt sein. Nur die FDP ist offenbar nicht tangiert; sie ist erst seit kurzem wieder im Landtag vertreten.

Ronald Lässig berichtet.

Frankfurt – Die Geschäftsbanken im Euroraum kommen so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999: Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion von 0,75 auf 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei einer Sitzung im slowakischen Bratislava. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi begründete den Schritt mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr: “Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht.” Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. “Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen”, sagte Draghi laut ZDF. Weitere Zinssenkungen schloss er nicht aus: “Wir sind zum Handeln bereit.”

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Das war bislang nicht im erwarteten Maß der Fall, obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung.

Experten hatten mit der Zinssenkung gerechnet, Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können. “Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveaus wird der heutige Zinsschritt – wenn überhaupt – nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben”, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten könnten so nicht behoben werden.

Industrie- und Handelskammerpräsident Martin Wansleben nannte den Zinsschritt ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. “Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.” So lange sich die Aussichten in der Eurozone nicht aufhellten, überwiege das Kreditrisiko. KfW-Chefökomom Jörg Zeuner begrüßte die Zinssenkung als positives Signal: Sie dürfte “die Stimmung heben”. Die EZB nutze ihren Handlungsspielraum verantwortungsvoll.

Auch in der Politik sind die Reaktionen verhalten: “Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. “Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.”

Linken-Fraktionsvize Sarah Wagenknecht prophezeit, dass die Zinssenkung die Unternehmen nicht erreiche. “Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand.” Selbst in Deutschland seien kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren.

Ronald Lässig berichtet.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April nicht so stark gesunken wie für die Jahreszeit üblich. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte in diesem Monat 3,02 Millionen Arbeitslose. Das seien 78.000 weniger als im März, aber 57.000 mehr als vor einem Jahr. Rechnet man die jahreszeitbedingten Schwankungen heraus, stieg die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt im Vergleich zum Vormonat um 4000. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 7,1 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte sie 7,0 Prozent betragen. Der Frühjahrsaufschwung mit steigender Beschäftigung am Bau und in der Landwirtschaft führt üblicherweise im April zu einem stärkeren Rückgang. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre war die April-Zahl jeweils um 120.000 gesunken.

Dass die Abnahme geringer ausfiel, dürfte mit den länger anhaltenden witterungsbedingten Einschränkungen in diesem Jahr zusammenhängen. “Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft”, erklärte Behördenchef Weise. Er verwies darauf, dass der Stichtag zur Erfassung der Arbeitslosenzahl Mitte April gewesen sei. “Das war genau die Zeit, in der man in den Straßencafés selbst für die Mutigsten noch keine schönen Tischdecken hatte”, sagte er. Zu diesem Zeitpunkt sei von einem saison- oder wetterbedingten Beschäftigungsanstieg noch nichts spürbar gewesen. Das gelte auch für die Außenberufe. Weise betonte aber, der Arbeitsmarkt befinde sich inzwischen “in einem normalen Verlauf”. Im Mai und Juni gehe die Arbeitslosenzahl erfahrungsgemäß um 150.000 bis 250.000 zurück. “Wenn also sonst nichts Schreckliches passiert, sind wir dann unter den drei Millionen”, sagte Weise weiter.

Ronald Lässig berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Christian Wulff erhoben. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Groenewold soll teilweise Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München in Höhe von 500,00 Euro übernommen haben. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt, muss nun das Landgericht Hannover entscheiden. Dies wiederum könnte Monate dauern. Der Vorgang ist einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident in Deutschland angeklagt. Nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2012 das förmliche Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnet hatte, war dieser vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Der MDR-Journalist Ronald Lässig berichtet über die “Berliner Mauer”. Das Feature erklärt, wie es zur Errichtung des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls 1961 kam. Zu Wort kommen Opfer der deutsch-deutschen Teilung und weitere Zeitzeugen. Der Mauerbau diente der SED-Diktatur zur Machterhaltung bis zum Zusammenbruch der DDR im Herbst 1989. Der Bericht wird morgen um 20.15 Uhr auf einer Veranstaltung gezeigt.


Wiedergabe einer Veröffentlichung von 2001