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Berlin/Hamburg - Welches Verhältnis hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zur Stasi? Ein neues Dokument belastet den 65-Jährigen schwer. Die Partei setzt auf ein einfaches Prinzip: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wie lange kann sich der Spitzengenosse noch halten?

Das bislang unbekannte Stasi-Dokument, über das der SPIEGEL jetzt berichtete, bereitet dem Spitzengenossen zusätzlichen Ärger. Der Jurist hat immer wieder bestritten, als IMS (Inoffizielle Mitarbeiter Sicherheit) "Notar", an die Stasi berichtet zu haben. Unter dem Namen "Notar" habe die Stasi in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, behauptet Gysi. Aus dem Stasi-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geht jedoch hervor, dass "Notar" 1985 eine Urkunde und eine Münze erhielt, es war eine Auszeichnung für IM der Stasi als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Die Ehrung ist ein klares Indiz dafür, dass hinter IM "Notar" eine reale Person steckte.

"Es verhärten sich jetzt die Vorwürfe"

Der Verein DDR-Opfer-Hilfe übte am Montag scharfe Kritik am Umgang der Linken mit den Vorwürfen gegen ihren Fraktionschef: "Es verhärten sich jetzt die Vorwürfe gegen Gregor Gysi, die seit Jahren latent vorhanden sind. Da muss man erwarten können, dass jemand in herausgehobener Position sein Amt ruhen lässt", sagte der Vereinsvorsitzende Robert Lässig SPIEGEL ONLINE. Es sei bedauerlich, dass Gysi zu diesem Schritt offenbar nicht bereit sei. "Dass seine Fraktionskollegen ihn in dieser Haltung bestärken, zeigt, dass man in der Linken die Vergangenheit nicht mit der nötigen Sensibilität gegenüber den ehemals politisch Verfolgten behandelt."

Spiegel

Rhein Main Verlag, 18.02.2013:

Nach den Enthüllungen zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Hugo Diederich hat sich der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz, von Diederich indirekt distanziert. Forderungen an den VOS-Chef, sein Fernsehratsmandat bis zur Klärung der Vorwürfe niederzulegen, kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Handelsblatt, das die Enthüllungen des Journalisten Torsten Fuchs aufgegriffen hatte.

Ruprecht Polenz sagte wörtlich: „Er wird und muss selbst entscheiden, ob er angesichts eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens seine Aufgabe weiter erfüllen kann“. Für Beobachter in Politik und Gesellschaft ist eine solche Formulierung ein klares Zeichen dafür, dass ein Politiker abrückt von einem Mitstreiter, der unter Druck gerät.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Diederich und den VOS-Vorstand

Die Ermittlungen waren vergangene Woche enthüllt und das ZDF in Mainz damit konfrontiert worden. Nach Angaben der Berliner Anklagebehörde stehen Diederich und der VOS-Vorstand im Verdacht, Sozialabgaben nicht abgeführt und sich so nach § 266a StGB strafbar gemacht zu haben. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11.

Die Ermittlungen würden andauern, hieß es von einem Behördensprecher. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommen könnte, ist bislang unklar. Forderungen aus der SED-Opferszene, sein ZDF-Fernsehratsmandat zumindest ruhen lassen, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt seien, kam Diederich bislang nicht nach. Eine Stellungnahme aus dem VOS-Vorstand ist nicht in der Redaktion eingetroffen.