Aktuell

Dresden | (dpd-sn) - Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. haben sich gestern Nachmittag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt getroffen. Neben etwa 100 ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur waren auch drei Bundestagskandidaten verschiedener Parteien der Einladung gefolgt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand die Frage, welche Vorhaben die Parteien für die ab Ende September beginnende Legislaturperiode anstreben. Alle Kandidaten sicherten den ehemals politisch Verfolgten ihre Unterstützung zu, dämpften aber zugleich zu hohe Erwatungen. Die Forderung, die seit 2007 stagnierende SED-Opferrente von 250 Euro pro Monat durch einen Inflationsausgleich zu erhöhen, sei berechtigt und werde politisch angestrebt. Schwierig hingegen werde die Umsetzung einer Beweislastumkehr in Rehabilitierungsverfahren, hieß es. Der Gesetzgeber könne insoweit nicht in die Rechtsprechung eingreifen. Das wurde seitens der ehemals Verfolgten als unverständlich kritisiert. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung besprachen beide Opfervereine die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, auch bei der Bewältigung der wachsenden Betreuungsaufgaben. Im kommenden Jahr wollen der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. zudem gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen organisieren, so zum Beispiel anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Mitteldeutsche Zeitung, 25.08.2013

Auf einem Symposium im bayerischen Eichstätt hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. am gestrigen Abend auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Er war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee engagiert, das erstmals Zugang zur Ost-Berliner Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.
Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. “Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben” war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema “Eichstätt und die DDR” präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.

spd.de, 16.07.2013

Nach dem jüngsten Bericht des Magazins Spiegel über flächendeckende Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen an DDR-Patienten werden Rufe nach Entschädigung und möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen laut. Laut Spiegel sollen an den Medikamententests westlicher Pharmaunternehmen in DDR-Kliniken offenbar mehr Patienten beteiligt gewesen als bislang bekannt. Mindestens 50 000 Menschen sollen – zum Teil ohne ihr Wissen– an diesen Arzneimittelversuchen teilgenommen haben.

Es handele sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müsse, so CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Wenn der Fall aber in kein rechtliches Schema passe, dann müsse sich der Gesetzgeber damit befassen. Auch die DDR-Opferhilfe forderte Entschädigung. Es sei ein Skandal, dass ethische Grundsätze gegen Westgeld offenbar planmäßig über Bord geworfen worden seien, sagte der Vorsitzende Ronald Lässig.

Dem Spiegel zufolge sollen westliche Pharmakonzerne in der DDR hunderte Medikamentenstudien in Auftrag gegeben haben. Dabei sollen bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet worden sein. Bei mehreren Testreihen soll es Todesfälle gegeben haben.

Frankfurter Rundschau, 13.05.2013

BERLIN – Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin ermittelt nun die Polizei. Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstag).

Der Aufmarsch war auf heftige Kritik gestoßen. Die DDR-Opfer-Hilfe forderte ein Verbot von Symbolen der SED-Diktatur. „Der Gesetzgeber sollte endlich ein entsprechendes Zeichen setzen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht toleriert wird“, erklärte der Vorsitzende des Verein, Ronald Lässig, am Samstag. Für ehemals politisch Verfolgte sei es ein Schlag ins Gesicht, dass im demokratischen Rechtsstaat ein „Traditionsverband“ von Stasi- und NVA-Offizieren in Uniform aufmarschieren kann als sei nichts geschehen.

Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) waren am Donnerstag in Uniformen des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski und der Nationalen Volksarmee (NVA) vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert. Anlass der Aktion war der Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.

Berliner Zeitung, 11.05.2013

Ronald Lässig berichtet.

BERLIN – Im Schlosspark Theater wird heute bei einer Matinee Flagge gezeigt gegen Rechts. Der Schauspieler Hardy Krüger möchte mit seiner politischen Aktion gegen Gewalt junge Leute vor den „Kameradschafts-Abenden“ der Neo-Nazis bewahren und den Jugendlichen stattdessen Hobbies bieten, als Weg in die Zukunft. Zu diesem Zweck hat sich Krüger unter anderem mit „Exit-Deutschland“, dem „Stern“, Reinhold Beckmann und dem Dornier-Museum verbündet. Es wird zum Thema mehrere Talkshows in deutschen Städten geben. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. unterstützt die Veranstaltung im Berliner Schlosspark Theater und kann aufgrund von Freikarten vor Ort deutlich präsent sein, sagt Vorstandsmitglied Ellen Rappus, die selbst auch Überlebende des Holocaust ist. An der Veranstaltung nehmen außerdem teil: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bernd Wagner und Dieter Hallervorden. Die Schirmherrschaft hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen.

Rhein Main Verlag, 28.04.2013

Um die Rehabilitierung politisch Verfolgter ging es auf einer Diskussionsrunde in Berlin. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, waren auf Einladung des DDR-Opfer-Hilfe e.V. rund 80 Personen gekommen, die meisten aus der Hauptstadt und dem Land Brandenburg. Doch auch eine Teilnehmergruppe aus Halle in Sachsen-Anhalt war angereist. Tausende frühere DDR-Häftlinge waren bis 1989 von der Bundesregierung in den Westen freigekauft worden. Nach der Wende kamen viele zurück in die alte Heimat. Einer davon ist Willi Berger, der heute wieder in der Saalestadt lebt. Die Verfolgung in der DDR hat ihm gesundheitlich zugesetzt, noch immer leidet er an den Folgen. Ähnlich geht es vielen seiner Leidensgefährten, erklärte Rechtsanwalt Thomas Richter. Er vertrat schon zahlreiche ehemals politisch Verfolgte vor Gericht.



Probleme mit der Antragstellung

Die Rehabilitierungsanträge werden nach langer Wartezeit oft von den Behörden abgelehnt. In vielen Fällen sehen sich die Betroffenen sogar gezwungen, vor Gericht zu ziehen. Christa Schulz aus Brandenburg zum Beispiel hat es schwer, ihren Antrag erfolgreich durchzubekommen. Eine Bekannte, die in Sachsen wohnte, habe ihren Antrag anstandslos bewilligt bekommen, erklärt sie und wundert sich. Denn in ganz Deutschland gelten schließlich die gleichen Gesetze. Sie könne zwar beweisen, dass sie nach ihrem Ausreiseantrag nur noch die Hälfte im VEB verdient habe, es fehle aber der letzte Beweis, dass die politische Verfolgung Schuld daran sei. Kein Einzelfall, sagt Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V. Im Beratungsalltag hätten er und seine Kollegen oft mit solchen Fällen zu tun. Grund für die regionalen Unterschiede könnte sein, dass nach 1989 in Brandenburg vielerorts die Stasi-Kader in verantwortlicher Position weiterarbeiten durften, während sie in Mitteldeutschland aus den Behörden entfernt wurden.

DDR-Opfer-Hilfe bildet Netzwerke für Betroffene

Die Politiker im Bundestag und in den Landtagen wurden aufgefordert, die Lebensleistung der Ostdeutschen besser als bisher anzuerkennen, betont der Verband. Das dürfe sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Die Renteneinheit sei überfällig. Die DDR-Opfer-Hilfe erinnerte daran, dass es die Ostdeutschen waren, die durch Mut und Durchsetzungskraft die politische Wende in Ostdeutschland unblutig vollzogen haben. Deshalb sollte ein Fonds geschaffen werden, der in Härtefällen den Betroffenen unbürokratisch zur Seite springt. Auch darüber ist der Verband im Gespräch mit den politisch Verantwortlichen. Nicht selten hätten die Betroffenen kein Geld, um einen Beistand zu beauftragen, sagt Rechtsanwalt Richter und bietet seine Hilfe an. Er fühle sich vor seinem familiären Hintergrund dieser Menschengruppe verpflichtet.

Betroffene zufrieden mit Diskussionsrunde

Für Christa Schulz und Willi Berger hat sich die Reise nach Berlin gelohnt, wie sie sagen. Sie sind dankbar, dass der DDR-Opfer-Hilfe e.V. ein professionelles Sprachrohr ist und die Interessen der ehemals politisch Verfolgten vertritt. Früher gehörte Berger einen Stalinismus-Opferverband an. Dort jedoch finde keine Sacharbeit mehr statt, klagt er. Dem aus Mitgliedsbeiträgen bezahlten Geschäftsführer dort sei "das Hemd wichtiger als die Weste", fügt Schulz hinzu. Gott sei dank kümmere sich der DDR-Opfer-Hilfe e.V. um die Betroffenen und nicht um sich selbst. Die Diskussionsrunde habe neue Wege in den Rehabilitierungsfragen aufgezeigt. Zur Weihnachtsfeier des Verbandes wollen beide wieder nach Berlin fahren und haben sich schon angemeldet. Schulz möchte sogar einen selbstgebackenen Kuchen beisteuern.

Berlin - Unmittelbar vor der Vorstellung einer vom Möbelhaus Ikea in Auftrag gegebenen Studie über Zwangsarbeit für das Unternehmen hat die DDR-Opfer-Hilfe deren Aussagegehalt angezweifelt. Ikea habe die Ermittlungen nicht unabhängigen Stellen überlassen, erklärte der Vize-Vorsitzende des Vereins, Roland Schulz, am Freitag in Berlin. Er bezweifele, dass die Studienergebnisse valide sind. Die Untersuchung, für die Ikea die Unternehmensberatung Ernst & Young beauftragt hat, sollte am Nachmittag vorgestellt werden.
Im Frühjahr hatte ein schwedischer Fernsehsender das Thema Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen für Ikea neu aufgebracht. Daraufhin hatte der Konzern die Studie in Auftrag gegeben. Strittig ist, was der Konzern über die genauen Umstände der Zwangsarbeit wusste und ob er Gegenmaßnahmen ergriff. Historiker hatten am Donnerstag kritisiert, dass bei den Recherchen offenbar keine Geschichtswissenschaftler beteiligt gewesen seien.
Zur Vorstellung der Ikea-Studie am Freitag werden auch der Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Roland Jahn, und der Vorsitzenden der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, erwartet. Wagner verteidigte in der «Berliner Zeitung» (Freitagsausgabe) das Vorgehen Ikeas. «Hier hat wenigstens mal einer den Anfang gemacht», sagte er.

Berlin (dpd) - Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. hat zum 23. Jahrestag des Mauerfalls an die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 erinnert. Freiheit müsse in Verantwortung gestaltet werden, mahnte der Vorsitzende Ronald Lässig bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer. Dort entzündeten Verbandsmitglieder Kerzen für die Opfer der deutsch-deutschen Teilung. «Der Sturz der SED-Diktatur zeigt, dass der Freiheitswille von Menschen stärker sein kann als Mauern», sagte Lässig. Viele ehemals politisch Verfolgte müssten jedoch heute von Hartz IV leben, während DDR-Systemträger hohe Renten kassierten. Gleichzeitig erinnerte der DDR-Opfer-Hilfe e.V. an die Opfer der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und die fabrikmäßige Vernichtung von Menschen durch die Nazis. «Beide Diktaturen in Deutschland müssen Mahnung sein gegen links- oder rechtsextreme Tendenzen», sagte Lässig. Der Opferverband wies darauf hin, dass es gerade in Krisenzeiten wie diesen wichtig sei, das Demokratieverständnis zu festigen, um extremistischen Parteien nicht das Feld zu überlassen. Deutschland habe dabei auch eine Verantwortung im europäischen Rahmen. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger und bietet ihnen eine Heimat.

Das Deutsche Fernseh-Ballett ist museumsreif -aber nur mit einem Foto, das an alte Zeiten erinnert. Ein Werbebild zum 50. Geburtstag des Ensembles soll nun seinen Platz im Haus der Geschichte in Bonn finden, teilte das Ballett am Freitag in Berlin mit. Das Foto zeigt Tänzerinnen nur spärlich von DDR-Fahnen und Bannern der Freien Deutschen Jugend verhüllt. «Ich habe dem Wunsch des Historikers Dr. Dietmar Preißler, dem Sammlungsdirektor der Stiftung, sehr gerne entsprochen», erklärte Ballett-Geschäftsführer Peter Wolf: «Schließlich war das Deutsche Fernseh-Ballett in den Zeiten der DDR Kulturgut.»
Ausgerechnet dieses Foto hatte beim Verein DDR-Opfer-Hilfe
unlängst für Proteste gesorgt. Das Ballett «verharmlose damit die SED-Diktatur auf schmerzliche Weise», teilte die Organisation am vergangenen Wochenende mit und forderte ein Verbot aller Symbole der SED-Diktatur. An diesem Samstag strahlt der Mitteldeutsche Rundfunk in seinem Fernsehprogramm eine Gala zum Jubiläum des Balletts aus.